Darlehensweise Gewährung von SGB II Leistungen unzulässig bei mit Nießbrauch belastetem Vermögen
In einer Grundsatzentscheidung hat gestern das Bundessozialgericht in einem durch die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH geführten Rechtsstreit entschieden, dass entgegen der bisherigen Aufassung von vielen ARGEn nicht jedes abstrakt verwertbare Vermögen berücksichtigbar ist. Es kommt nach Auffassung des Bundessozialgerichts insbesondere darauf an, dass Grundeigentum, das in absehbarer Zeit nicht verwertet werden kann und dessen Verwertbarkeit…