Neue Widerrufsbelehrung zur Jahresmitte?

Telemedicus berichtet darüber, dass das Bundesjustizministerium eine neue Musterwiderrufsbelehrung vorbereitet im Hinblick auf eine Neufassung des §312d Abs. 3 BGB. Die neue Gesetzesformulierung soll danach ein Widerrufsrecht nur noch bei vollständiger Bezahlung, nicht bereits bei einvernehmlicher Inanspruchnahme erlöschen lassen, um so den Verbraucherschutz zu verbessern. Alle Verwender sollten daher regelmäßig ihre Widerrufsbelehrungen überprüfen und gegebenenfalls…

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Hartz IV Regelleistungen reichen für Familien nicht aus

Zu dieser Feststellung kommt das LSG Darmstadt und hat deshalb ein Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt zur Entscheidung. Die Richter in Hessen meinen, dass die Regelleistungen nach dem SGB II nicht das soziokulturrelle Existenzminimum deckt. Daher verstößt der Regelsatz seiner Höhe nach gegen das Grundgesetz, insbesondere weil Reduzierungen für Kinder der Regelsätze auf im Fall 60%…

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Gewerbemietraum: ebenfalls keine starren Schönheitsreparaturfristen

Der Bundesgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung (Az. XII ZR 84/06) seine Rechtssprechung zur Unwirksamkeit starrer Schönheitsreparaturklauseln auch auf gewerblichen Mietraum erstreckt. Dem Mieter auch von gewerblich genutzten Räumen darf nicht die Möglichkeit genommen werden nachzuweisen dass kein Schönheitsreparaturenbedarf fern von starren Fristen besteht.

Überprüft nun auch das Bundesverfassungsgericht Höhe der Hartz IV Sätze?

Darauf deutet einiges hin, wie Rechtsanwalt in Kiel berichtet: Einer Beschwerdeführerin wurde für ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe ihrer Regelsätze nach SGB II Prozesskostenhilfe bewilligt. Zudem soll eine Stellungnahme bei Bundesrat, Bundesregierung und Landesregierungen sowie Bundesagentur für Arbeit angefordert worden sein. Auch Sozialverbände und andere wurden angefragt. Damit ist noch nicht eine Annahme zur Entscheidung…

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Abo für nicht funktionsfähige Seiten?

Abofallen sind ja ansich genauso lästig wie alltäglich. Neu (für mich zumindest) ist, dass inzwischen sogar anwaltlich für Seiten, die seit Wochen nur eine Fehlermeldung produzieren, laufende Abogebühren angemahnt werden. Dass Kontoinhaber und Seitenbetreiber in diesem Fall nicht ident sind, mag hierbei nur eine interessante Randnotiz sein. Neues Geschäftsmodell oder einfach eine neue Form der…

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Keine aktuellen Gesetze im Internet

Es wäre eine vermeindlich tolle Sache, die Möglichkeiten auf Aktualität des Internets für den Bürger zu nutzen und diesem aktuelle Gesetzestexte an die Hand zu geben. Dass dem nicht immer so ist, beweist „Gesetze im Internet“ mit dem §101 UrhG. Dieser sollte eigentlich die am heutigen 01.09.2008 in Kraft tretende Auskunftsmöglichkeit der Verletzten beinhalten. Nachdem…

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Für Betriebsratarbeit Internetzugang erforderlich

Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung am 09.07.2008 (Pressemitteilung erst vom 26.08.2008), AZ. 17 TaBV 607/08 entschieden. Interessant an dieser Entscheidung ist nicht nur, dass das LAG ausdrücklich feststellt, dass ein Internetzugang notwendig ist, um die Arbeiten als Betriebsrat vornehmen zu können. Es ist, so das LAG, hierbei auch nicht entscheidend, dass andere…

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Angeblicher Beweiswert Telefaxsendebericht

Das AG Hagen setzt sich in seiner Entscheidung vom 02.07.2008 über den BGH hinweg und billigt Sendeberichten von Telefaxen einen Beweiswert zu. Diese Entscheidung mag aus folgenden persönlichen Erfahrungen einerseits und folgenden Problemen der Entscheidungsgründe nicht zu überzeugen: Ich hatte dieses Jahr bereits 2x das Vergnügen, dass Telefaxe trotz „OK“ Sendeberichten nicht angekommen sind. Einmal wurde beim AG Montabaur ein Fristschreiben nicht aufgefunden trotz „OK“ Bericht (Wiedereinsetzung erfolgreich), einmal habe ich nachweislich (Empfangs- und Sendejournal) ein Fax des LG Augsburg nicht erhalten, obgleich in dessen Akten ein Faxsendebericht „OK“ enthalten ist.

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