Zur Verfassungswidrigkeit von Kennzeichen-Scanning

Der ADAC hat ein Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungs- und Verhältnismäßigkeit des Scannens von KFZ-Kennzeichen in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis verheerend ausfällt: Einzig die Brandenburger Regelung sei weitgehend verfassungskonform, die Regelungen in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hingegen sind bedenklich und mit den entsprechenden verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen. In…

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Was kann von einem durchschnittlichen Onlinebanking-Nutzer an Sicherheitsvorkehrungen erwartet werden

Damit setzt sich das LG Köln in einer Berufungsentscheidung auseinander. Dann nämlich, wenn aktuelle Viren- und Firewallsoftware betrieben werden sowie aktuelle Sicherheitspatches der Betriebssystemsoftware eingespielt sind, wenn weiter auf verdächtige E-Mails oder verdächtige Seiten keine PIN und TAN herausgegeben werden, scheidet jedenfalls ein Mitverschulden gegenüber dem Finanzagenten am Schadensumfang aus.

Phishing: Kein Mitverschulden des Kontoinhabers

In einer Berufungsentscheidung hatte das Landgericht Köln diese Frage zu entscheiden: Ist bei Phishing ein Mitverschulden, z.B. bei Herausgabe von PIN und TAN, denkbar? Da im entschiedenen Fall dies nicht geklärt werden konnte, scheidet Mitverschulden aus. Mindestvoraussetzung sei, um Mitverschulden zu vermeiden, Firewall und Virenscanner, beide in aktueller Version. Der Beklagte hatte leichtfertig verkannt, dass…

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Rundfunkgebühren für Autoradio: Kein kostenloses Zweitgerät bei beruflicher Nutzung

Für den Fall eines Steuerberaters hat das OVG Rheinland-Pfalz am 17.12.2007 entschieden, dass sein Autoradio vollständig der Rundfunkgebührenpflicht unterliege, da er zumindest teilweise dieses Auto beruflich nutze. Begründet wird die Entscheidung damit, dass nach dem Rundfunkstaatsvertrag jedes Gerät der Rundfunkgebührenpflicht unterliegt (§2 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Nur für private Zweitgeräte gilt insoweit die Erleichtung des §5…

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Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers: LG München I verneint Haftung Anschlussinhaber

Darauf weist die Kanzlei Dr. Bahr hin: Das Landgericht München I hat in der Entscheidung vom 04.10.2007, veröffentlicht in der MIR 2008, in den Entscheidungsgründen darauf hingewiesen, dass eine Anschlussinhaberhaftung nicht immer besteht, insbesondere dann nicht, wenn keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch durch einen Angestellten bestehen, so dass Überwachungen und Beschränkungen unzumutbar sind. Die Rechtspraxis…

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Verkehrsrecht 2008

Was ändert sich im Straßenverkehr 2008? Ab dem 01.01.2008 gilt ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das wesentliche Änderungen mit sich bringen wird. Die ersten Großstädte haben Umweltzonen eingerichtet (vgl. Übersicht hier, einfach die entsprechende Stadt anklicken), so dass ohne eine entsprechende Feinstaubplakette ein Befahren der Ballungsräume weitgehend nicht mehr erlaubt ist. Online bestellen kann man die…

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