Schutz vor Computerkriminalität

verspricht das 41. Strafrechtsänderungsgesetz, seit dem 11.08.2007 nunmehr geltendes deutsches Recht: Nicht nur die Einsichtnahme in geschützte Daten, sondern auch die bloße Vorbereitungshandlung (Abfangen von Logins) ist nunmehr unter Strafe gestellt. Strafbar macht sich also jeder, der ohne diese Daten zu Nutzen sich fremde Logins verschafft, wenn er hierfür technische Mittel einsetzt. Insbesondere das sogenannte…

Details

Ein Gericht muss Argumente nicht verbescheiden

Das hat der Bundesgerichtshof leider Gottes nochmals festgestellt. Danach kommt es eben nicht darauf an, ob ein Argument positiv in den Urteilsgründen verbeschieden wird. Denn die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). In besagter Bundesverfassungsgerichtsentscheidung heißt es Dieser Anspruch verpflichtet…

Details

Internetrecht: Rechtssprechungstendenzen geändert?

Zwei Entscheidungen haben in den letzten beiden Wochen für Recht im Zusammenhang mit dem Internet insoweit von sich sprechen gemacht, als zwei bisherige Grundsätze aus nachvollziehbaren Gründen – und im Einklang mit der “internetlosen” Rechtssprechung – die bisherigen Praktiken der Gerichte geändert haben. Ob sich insoweit eine Tendenz zeigen wird, muss man abwarten, insbesondere ob…

Details

Reisemängel

Wenn es im Urlaub zu Problemen kommt, hilft mitunter nur der Weg zum Anwalt. Für eine grobe Einschätzung, ob und welche Abzüge man gegebenenfalls für typische Reisemängel vornehmen kann, eignet sich die Kemptener Tabelle oder die Frankfurter Tabelle für Reisemängel. Die Abklärung der konkreten Rechte wird insoweit zwar nicht erleichtert, diese Listen dienen aber grundsätzlich…

Details

“Rechtsberatung” durch Versicherungen

Der Kollege Hoenig macht auf ein Schreiben aufmerksam, mit dem eine Schweizer Rechtsschutzversicherung in einer Beratung empfiehlt, einen bestimmten Betrag zu bezahlen, weil die Sache aussichtslos sei. Viele Kollegen, aber auch wir, haben mit der gegenseitigen Rechtsansicht gute Erfahrungen gemacht. Wieviel man also auf solche “Rechtsberatungen” geben darf, muss letztlich jeder selber entscheiden. Nur: Dass…

Details

Kaufvertrag: Beweislastumkehr des §476 BGB gilt ohne wenn und aber

Der BGH hat in einer weiteren neuen Entscheidung zum Kaufrecht entschieden, dass die verbraucherschützende Norm des §476 BGB unabhängig von irgendeiner Erkennbarkeit des Mangels gilt und die beweislastumkehrende Wirkung immer einsetzt. §476 BGB sagt, dass bei einem Mangel in einem Verbrauchsgüterkauf immer dann, wenn dieser Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Erhalt der Sachte auftritt,…

Details

BGH stärkt Rechte von Beschuldigten

Gemäß einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 03.07.2007 kommt es bei der Frage, ob eine von der Polizei vernommene Person auch als Beschuldigter zu belehren ist, maßgeblich auch darauf an, wie sich die Polizei verhält. Die Einschätzung, dass mangels konkreter Anhaltspunkte noch keine konkreten Ermittlungen aufgenommen wurde, reicht nicht aus, wenn sich aus Fragen der…

Details

Widerspruch im bayerischen Verwaltungsverfahren wird fakultativ

Nach einem erfolgreichen Modellversuch in Mittelfranken hat der Bayerische Landtag am 21.06.2007 mit Wirkung ab 01.07.2007 folgende weitreichende Änderungen für das Verwaltungsverfahren beschlossen: Das Widerspruchsverfahren, bisher als unabdingbare Voraussetzung für ein spätere Klage zwingend durchzuführen, wird neu geregelt. In vielen Fällen wird eine Klage möglich sein, ohne dass vorher ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden muss. Nur…

Details