Unterschiedliche Dauer Betreuungsunterhalt eheliche und nichteheliche Kinder verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eentschieden, dass die Dauer von Betreuungsunterhalt für eheliche und nichteheliche Kinder gleich sein muss, weil unterschiedliche Dauern gegen das Grundgesetz verstoßen. Im Original heisst es: Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen…

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Satellitenschüssel auf dem Balkon unter Umständen erlaubt

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2007 – VIII ZR 207/04 nochmals klargestellt, was bisherige Rechtssprechung war: Grundsätzlich ist bei Kabelanschluss eine zusätzliche Parabolantenne nicht zulässig. Folgende Ausnahme können aber dazu führen, dass der Vermieter eine solche Antenne gleichwohl dulden muss wenn weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums…

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Handykosten: Betreiber muss beweisen, dass Verbindungen zustandegekommen sind

Das Landgericht Augsburg hat in einer Entscheidung klargestellt, dass der einzelne Handynutzer den Mobilfunkriesen nicht hilflos gegenübersteht, wenn auf der Mobilfunkrechnung Beträge auftauchen, die dieser nicht getätigt hat. Das Landgericht hat insbesondere festgestellt, dass auch andere Beweismöglichkeiten als nur der technische Nachweis (den nur die Mobilfunkbetreiber selber führen können) zuzulassen sind und damit letztlich die…

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Jegliche Handynutzung ohne Freisprecheinrichtung ist verboten

Die Rechtssprechung musste insbesondere bereits entscheiden, ob auf die Uhrzeit des Handydisplays gesehen werden darf, ob das Handy als Diktiergerät genutzt werden darf, ob man Telefonnummern ablesen darf auf dem Display und vielerlei ähnliches. Entscheidend ist der Gesetztext § 23 I a StVO: (1a) 1 Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt,…

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E-Bay: Impressum und Widerrufsrecht

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass bei gewerblichen Internetauktionen via E-Bay gleichwohl ein Impressum zu unterhalten ist, das den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Gleiches gilt für die Widerrufsbelehrung. Unter anderem das OLG Hamm hat entschieden, dass Widerrufsbelehrungen allein in der sogenannten „mich“-Seite nicht ausreichend sind. Für eine ausführliche Beratung und Überprüfung Ihrer Internetpräsenz auch…

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Mietwagenersatztarif

Nachdem der BGH in seiner Entscheidung vom 28.06.2006 deutlich gemacht hat, dass Mietwagenhändler bei der Vermietung eines KfZ zum Unfallersatztarif auf den Unfallersatztarif und auf die rechtliche Problematik der eventuell nur teilweisen Ersetzbarkeit durch die Unfallregulierer hinweisen muss, hat das Landgericht Zwickau in seinem Urteil vom 25.08.2006, 6 S 248/05 ausgeführt, dass dieses Unterlassen zu…

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Neu im Verkehrsrecht 2007

Folgende Punkte sollen sich im Jahr 2007 ändern: 1. Verfolgung von Auslands-„Knöllchen“ innerhalb der EU voraussichtlich ab Herbst 2007. Bisher wurden nur deutsche Bußgelder in Österreich und österreichische in Deutschland vollstreckt. Vorsicht: Der EU-Entwurf sieht kein Rückwirkungsverbot vor, eventuell können also auch alte Verstöße geahndet werden. Fragen Sie Ihre Rechtsanwälte. 2. Geplant ist eine Null-Promille-Grenze…

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Ungewollte R-Gespräche

Die Kanzlei Dr. Schnitzer hat sich vor dem Amtsgericht Nördlingen durchsetzen können mit der Rechtsansicht, dass mitnichten immer der Telefonanschlussinhaber für alle angefallenen Telefongebühren haftet. Dies gilt insbesondere dann, wenn minderjährige Kinder ein Telefonat geführt haben, ohne die Kostenkonsequenz zu überblicken. Der Bundesgerichtshof hatte insoweit Anfang des Jahres den Grundstein gelegt mit einer Entscheidung, in…

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Schonvermögen bei Verwandtenunterhalt

In seiner Entscheidung vom 30.08.2006 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Unterhaltspflichtigen (Kind) auch angemessenes Vermögen zu belassen ist, wenn dieses der Altersvorsorge dient. Insoweit sieht der BGH keinen Unterschied darin, ob regelmäßig Beiträge zur Altersvorsorge (5 % des Bruttoeinkommens) bei einer Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden oder ob ein diesem Betrag entsprechendes Vermögen vorhanden ist, hochgerechnet…

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Mietwagenkosten und Aufklärungspflicht des Vermieters

Mit der Entscheidung des BGH vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 – stärkt dieser die Rechte von bei Unfallereignissen Geschädigten. Er verdeutlicht insbesondere, dass bei Unfallersatzfahrzeugen zu einem überhöhten Tarif eine Aufklärungspflicht des Autovermieters besteht, dass zu einem überhöhten Tarif angeboten wird, der im Wege des Schadensersatzes eventuell nicht erstattet wird.

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