Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind in Kraft getreten

Am 01.06.2015 ist das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse uns zur Stärkung des Bestellerprinzips in Kraft getreten. Mit der Mietpreisbremse soll in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten künftig die zulässige Miete höchstens 10 % über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Bis Ende 2020 haben die Landesregierungen Zeit Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, für die diese Begrenzung…

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Entgeltlichkeit einer anwaltlichen Beratung

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss ein Mandant regelmäßig von der Entgeltlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit ausgehen. Nach einer Entscheidung des AG Steinfurt (Az.: 21 C 979/13) gilt dies grundsätzlich auch für eine anwaltliche Beratung oder ein erstes „Informationsgespräch“. Der Rechtsanwalt muss daher auf die Entgeltlichkeit der Beratung nicht hinweisen oder – ungefragt – die Höhe…

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Auswirkung der Mütterrente auf den Versorgungsausgleich

Die ab 01.07.2014 geltende Mütterrente kann auch Auswirkungen auf die Rente von geschiedenen Vätern haben. Durch die neue Mütterrente erhöht sich nachträglich die Altersversorgung der Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Nachträglich können sich daher auch die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften, die im Versorgungsausgleich bei einer Scheidung ausgeglichen werden, erhöht haben. Damit verbunden…

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015

Ab dem 01.01. 2015 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. In dieser wurden die Selbstbehalte wie folgt erhöht.  Für Erwerbstätige wird der Selbstbehalt von 1.000 Euro auf 1.080 Euro pro Monat angehoben, für Nichterwerbstätige von 800 Euro auf 880 Euro. Beim Elternunterhalt dürfen unterhaltspflichtige Kinder nunmehr 1.800 Euro statt bisher 1.600 Euro behalten. Unverändert bleiben dagegen…

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Quotenabgeltungsklausel im Mietrecht unwirksam

Die Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, wonach der Mieter bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen bei Kündigung anteilig an den Kosten zu beteiligen ist (Quotenabgeltungsklausel) und deren Berechnung auf Grundlage eines vom Vermieter eingeholten Kostenvoranschlages eines Malerfachgeschäftes erfolgt, ist unwirksam. Dies entschied der BGH am 29.05.2013, Az.: VIII ZR 285/12. Eine solche Regelung benachteiligt den Mieter und…

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2013

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 05.12.2012 die neue Düseldorfer Tabelle bekannt gegeben, die ab dem 01.Januar 2013 gilt. Die wesentlichste Änderung ist die Anhebung des Selbstbehaltes für Unterhaltspflichtige gegenüber Kindern von 950 € auf 1000 € monatlich für Erwerbstätige und von 770 € auf 800 € monatlich für Nichterwerbstätige. Auch der Selbstbehalt beim Verwandtenunterhalt wurde…

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GWE II

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat nunmehr in einem weiteren Verfahren, das wir führen, ein Anerkenntnis abgegeben. Aus rein prozeßökonomischen Gründen, wie die Gegenseite darlegt. Das sollte unseren Mandanten jedoch egal sein, für diese steht fest, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH keinen Anspruch gegen sie aus dem Internet-Branchenbuch-Vertrag hat.

GWE I

Uns liegen Fälle vor, das sich die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH inzwischen auch an Kleinstgewebe, hier Betreiber von Photovoltaikanlagen richtet, um diesen mit amtlich aussehenden Schreiben einen Eintag in ein Internet-Branchen-Verzeichnis zu verkaufen. Man fragt sich was man als Betreiber einer Photovotaikanlage da will… daher wie immer genau prüfen, was man unterschreibt.

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