Nachfahren reicht nicht für Nachweis der Geschwindigkeitsübertretung…

… so konnte man den Artikel der Augsburger Allgemeinen (hier) zunächst verstehen. Liest man den Artikel genauer, so stellt das Urteil des OLG Celle keine große Überraschung da. Der Tachometer des nachfahrenden Polizeifahrzeuges war nicht geeicht, daher konnte die Geschwindigkeit nicht genau genug ermittelt werden um dem Betroffenen einen Verstoß mit ausreichender Sicherheit nachzuweisen.

Details

Facebook-Account beschlagnahmt!

Einem Pressebericht der Augsburger Allgmeinen nach (hier), hat ein Reutlinger Richter einen Facebook-Account in einem Strafverfahren beschlagnahmt. Er scheint jedoch momentan noch Probleme mit der Durchführung der Beschlagnahme in Irland zu haben. Es bleibt abzuwarten, ob die Bemühungen des Richters von Erholg gekrönt werden, wenn ja, wäre dies ein juristisches Novum. Es kann natürlich sein,…

Details

Telekom verliert vor Gericht wegen Telefonwerbung

Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen mitteilt, hat das LG Bonn die Telekom mit Urteil vom 10.01.2012 (Az.: 11 O 49/11) wegen unlauterer Telefowerbung zur Unterlassung verurteilt. Die Telekom hatte Verbraucher angerufen und Festnetzverträge angeboten und sich dabei auf die Einwilligung der Verbraucher berufen, die bei einem Gewinnspiel gegeben worden sei, dies konnte jedoch nicht ausreichend…

Details

Strafverfahren gegen Nutzer von kino.to?

Unter anderem hat der Focus (hier) berichtet, dass Nutzern von kino.to nun Strafverfahren drohen. Gerade bei Nutzern mit Premium-Account, die Zahlungen über Paypal geleistet hat, sind deren Daten die für eine Strafverfolgung nötig sind leicht zu ermitteln. Allerdings zweifeln wir an der Strafbarkeit, solange lediglich die Filme als Stream angesehen wurden. Ob das technisch notwendige…

Details

Führerschein bereits bei 8 Punkten weg?

Nach Presseberichten gibt es inzwischen konkrete Pläne zur Änderung des Verkehrzentralregisters in Flensburg. So soll das System der Punkte vereinfacht werden, so sollen Verstöße nur noch mit einem oder zwei Punkten geahndet werden, statt wie bisher mit bis zu 7. Auch die Verjährung soll vereinfacht werden. Die gesammelten Punkte sollen nun 2 oder 3 Jahren nach dem…

Details

Schreiben der Debcon GmbH in Filesharing-Angelegenheiten

Anscheinend war die Versteigerung der Filesharing-Fälle, die bisher von der Kanzlei U+C aus Regensburg betreut wurden erfolgreich, jedenfalls bekommen die angeblichen Filesharer nun Post einer Debcon GmbH. Diese macht weiterhin die bereits von U+C geltend gemachten Forderungen geltend und behandelt die Forderungen als unbestritten. Letzteres ist zumindest bei den von uns betreuten Mandaten nicht zutreffend,…

Details

Marken für Start-Ups?

Der Kollege Schiller weist (hier) zum wiederholten Male und zu Recht daraufhin, dass viele Start-Ups es vergessen, oder aus Kostengründen unterlassen, ihren Firmennamen schützen zu lassen. Dabei ist der Kostenaufwand für den Schutz des Namens deutlich geringer als eine eventuelle Namensänderung nach der Start, von den möglichen Kosten einer Verletzung eines fremden Kennzeichenrechtes ganz zu…

Details

Reicht ein Postfach als Adrese für den Widerruf im Fernabsatz?

Der BGH hat in einem Urteil vom 25.01.2011 (Az: VIII ZR 95/11) gesagt ja, so zumindest die Pressemitteilung (hier), zu beachten ist, dass das Urteil noch zur BGB-InfoV erging und das der Seitenbetreiber seine “ladungsfähige Anschrift” zusätzlich im Impressum angegeben hatte. Das Urteil bedeutet also nicht, dass allein die Angabe einer Postfach-Adresse im Impressum einer Webpage ausreichen…

Details

Pressemitteilung des AG München zum Thema Filesharing

Das Amtsgericht München warnt in einer Pressemitteilung vor einer Klageflut in Sachen Filesharing. Es seien bereits 1400 Klagen eingegangen und weitere angekündigt. Da die Fälle vor dem Amtsgericht ausgetragen werden, ist davon auszugehen, dass hier versucht wird, die Kosten der Abmahnung einzuklagen. In der Pressemitteilung gibt das AG München auch einen Teil seiner Rechtsmeinung bekannt,…

Details