SZ berichtet über Filesharing

Die Süddeutsche Zeitung greift heute das Thema Filesharing auf. Unter dem Titel „Nicht einschüchtern lassen“ wird darauf hingewiesen, dass die Abmahnungen sorgfältig geprüft werden müssen.

Dies gilt natürlich erst recht für die beigefügten Unterlassungserklärungen.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben (sei es wg. Filesharing, anderer Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbs- oder Markenrechtsverstößen) , beraten wir Sie gern.

Roaming-Gebühren in der EU sinken

Pünktlich zum Beginn der Feriensaison sinken die Roaming-Gebühren für Mobiltelefonate im EU-Ausland.

Seit dem 01.07.2011 dürfen für ausgehende Telefonate im EU-Ausland maximal 35 Cent und für eingehende Gespräche maximal 11 Cent (jeweils zzgl. Umsatzsteuer) verlangt werden.

Für die SMS im Ausland fallen 11 Cent zzgl. USt. an.

Diese Regelungen gelten jedoch nur innerhalb der EU!

Höhere Pfändungsfreigrenzen

Seit heute gelten neue, leicht erhöhte Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen (§ 850c ZPO), so ist bis zu einem Einkommen von 1029,99 € im Monat eine Pfändung nicht möglich. Diese Neuerung ist nicht nur für alle Schuldner und Gläubiger von Bedeutung, sonder auch für alle Arbeitgeber, bei deren Arbeitnehmern gepfändet wird. Zahlt ein Arbeitgeber nämlich einen zu…

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Nach der Razzia in Sachen kino.to – Streaming illegal?

Viele Nutzer der Plattform kino.to sind, nach einer Razzia bei den „Drahtziehern“ der Seite, auf der aktuelle Kinofilme als Video-Stream am heimischen Rechner angesehen werden konnten, und der Berichterstattung in der Presse (Bild / Augsburger Allgemeine) darüber verunsichert. Von Seiten der Filmindustrie und Rechteinhaber heißt es, dass sich auch die Nutzer der Streams schadensersatzpflichtig oder…

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Hamburger Brauch ein Thema in Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, wie weit das Prüfungsrecht des Gerichtes bei einer Unterlassungserklärung geht, die eine Strafbewehrung nach dem so genanneten Hamburger Brauch beinhaltet. Die Düsseldorfer Richter haben hier geurteilt, dass das Gericht nur prüfen darf, ob die vom Unterlassungsgläubiger bestimmte Strafzahlung der Billigkeit entspricht. Somit wird – richtigerweise –…

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Angebot des „Gelben Branchenbuches“ – Bitte sorgfältig prüfen

Uns ist bekannt geworden, dass auch in Donauwörth Unternehmer mit einem Angebot des „Gelben Branchenbuches“ per eMail angeschrieben werden. Bei Kontrolle der beigefügten pdf-Datei erkennt man schnell, dass es sich hierbei um ein unserer Ansicht nach fragwürdiges Angebot handelt, das mit den Gelben Seiten in keinem Zusammenhang steht und auf den ersten Blick als Korrekturbogen…

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Wann geht eine E-Mail zu?

Mit dieser Frage hat sich das AG Meldorf (Az: 81 C 1601/10) beschäftigen müssen. Insbesondere mit der Frage, ob im geschäftlichen Verkehr der E-Mail-Eingang als erstes am Morgen geprüft werden muss. Die beruhigende Antwort: Nein, solange nicht besondere Umstände auf den Eingang einer wichtigen E-Mail, z.B. Vertragskündigung, hindeuten und der Eingang der E-Mail zu erwarten…

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ProViDa auf Motorrädern

„Aufgrund dessen ist zurzeit bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa —System im Betrieb mit Motorrädern nur bei Geradeausfahrten mit aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren auszugehen“, so die Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, das war für das OLG Hamm Grund genug, eine Messung nicht als verwertbar einzustufen, bei der nicht festsatnd ob „gerade“ gefahren wurde. Man darf…

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AG Elmshorn zum Streitwert bei Filesharing

Da AG Elmshorn (Az: 49 C 57/10) hat den Streitwert für ein komplettes Album (12 Titel) eines bekannten deutschen Künstlers den Streitwert auf 2000.- € festgesetzt. Das Gericht betont, dass es keine pauschale Festlegung anhand der Anzahl der Titel geben kann, sondern in jedem Fall die Gesamtumstände berücksichtigt werden müssen. Hier wirkte sich für den Beklagten günstig aus,…

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