Apple und Haushaltswaren

Die Firma Koziol hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie zukünftig ihre Eierbecher nicht mehr als eiPOTT anbieten darf, da die Firma Apple eine einstweilige Verfügung erwirkt hat (Hanseatisches Oberlandesgericht, Aktenzeichen: 5 W 84/10).

Es besteht zwar keine Verwechslungsgefahr zwischen Eierbechern und dem bekannten Musikabspielgerät aber der Verbraucher könnte denken Apple produziert jetzt auch Haushaltswaren…

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte unverheirateter Väter

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist, dies entschied das Bundesverfassungsgericht. (Az. 1 BvR 420/09) Somit können Väter nunmehr gerichtlich überprüfen lassen, ob sie ein Anrecht auf das Sorgerecht für ihre unehelichen Kinder haben.…

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Gesetz zum P-Konto in Kraft getreten

Seit dem 01.07.2010 besteht ein Anspruch auf die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto).
Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz in Höhe des Grundfreibetrages von derzeit 985,15 Euro je Kalendermonat, dieser kann nach den Lebensuständen des Kontoinhabers u.U. erhöht werden.
Weiter Informationen gibt es u.a. beim Bundesministerium für Justiz (hier).

Sonderkonditionen für das Forderungsmanagement und das Anwaltsinkasso

Die Dr. Schnitzer RA GmbH bietet ab heute Sonderkonditionen für das Forderungsmanagement und das Anwaltsinkasso. Damit bieten wir Unternehmern, Gewerbetreibenden und Freiberuflern gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Möglichkeit schnell, kostengünstig und planbar ihre Außenstände beizutreiben. Weitere Informationen finden Sie hier auf unserer Homepage oder sprechen Sie uns an. Sie als Unternehmer können sich auf…

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AG Frankfurt zum Thema Tauschbörsen-Überwachungs-Software

RAin Reinhardt berichtet (hier) von einem Urteil des AG Frankfurt (Az. 30 C 562/07) in dem durch Sachverständigengutachten die Zuverlässigkeit und damit auch Gerichtsverwertbarkeit der Ergebnisse der Tauschbörsen-Überwachungs-Software „File Sharing Monitor“ bestätigt wurde. Die häufig von den Betroffenen angegeneben Fehlerquellen wie verfälschte IP-Adressen oder falsche/mehrfach vorhandene Hashwerte wurden vom Sachverständigen praktisch ausgeschlossen.