Der Planer und die Akquise

Immer wieder stehen Planer vor der Frage, wann die Aquisetätigkeit endet und die zu honorierende Leistung beginnt. Der BHG hat in einem Beschluss vom 07.05.2009 (Az: VII ZR 228/08) festgestellt, dass ein Vertrag vorliegt, wenn eine Einigung über den Vertragsgegenstand zustande gekommen ist und die Art und der Umfang der vereinbarten Leistungen einvernehmlich festgelegt sind.…

Details

Unfall mit dem Mietwagen? Meist besser mit Polizei.

Der BGH hat in einem Urteil vom 02.12.2009 entschieden, dass Mietwagenfirmen in ihren AGB wirksam vereinbaren können, dass bei Unfällen die Polizei hinzugezogen werden muss. Unterlässt der Mieter dies, so ist er zur Zahlung des gesamten Schadens über die vereinbarte Selbstbeiteiligung hinaus verpflichtet. Sollte die Polizei die Aufnahme des Unfalles verweigern, weil es sich um…

Details

Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung mit dem System VKS 3.1 der Firma Vidit bestätigt. Aufgrund der automatischen Verstoßvorselektierung sei ein Verstoß gegen die informelle Selbstbestimmung nicht gegeben, da personenbezogene Daten nur bei konkretem Verdacht aufgezeichnet werden. Das OLG Oldenburg sah dies für das System VKS 3.0 anders.

LG Berlin stärkt Verbraucherrechte

Das LG Berlin hat in zwei – noch nicht rechtskräftigen – Urteilen die Rechte der Verbraucher gestärkt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen das Unterschieben von Zustimmungen für die Verwendung der Daten für Werbezwecke in Gewinnspiel- und Werbecoupons geklagt und gewonnen. Das Gericht hat in diesen Urteilen ferner festgestellt, dass dem Verbraucher klar sein muss,…

Details