Amazon.de-Gutscheine müssen drei Jahre gelten
Das hat das OLG München in einer Berufung gestern entschieden: Argumente der Berufungsführerin, dem Onlinehändler Amazon, wurden zurückgewiesen, da ein unverhältnismäßiger Aufwand nicht ersichtlich sei.
Bauherren: Wichtige Versicherungen vor Baubeginn nicht vergessen
Auf solche weist die ARGE Baurecht, deren Mitglied wir sind, hin. Vorsorge ist insoweit besser als Nachsorge. Hauptproblem im Zusammenhang mit Neubauten ist aber in der Regel das durch eine Rechtsschutzversicherung nicht absicherbare Risiko von Rechtsstreiten in diesem Zusammenhang. Wir beraten Sie auch gerne vor Baubeginn.
Phishing: Kein Mitverschulden des Kontoinhabers
In einer Berufungsentscheidung hatte das Landgericht Köln diese Frage zu entscheiden: Ist bei Phishing ein Mitverschulden, z.B. bei Herausgabe von PIN und TAN, denkbar? Da im entschiedenen Fall dies nicht geklärt werden konnte, scheidet Mitverschulden aus. Mindestvoraussetzung sei, um Mitverschulden zu vermeiden, Firewall und Virenscanner, beide in aktueller Version. Der Beklagte hatte leichtfertig verkannt, dass…
Rundfunkgebühren für Autoradio: Kein kostenloses Zweitgerät bei beruflicher Nutzung
Für den Fall eines Steuerberaters hat das OVG Rheinland-Pfalz am 17.12.2007 entschieden, dass sein Autoradio vollständig der Rundfunkgebührenpflicht unterliege, da er zumindest teilweise dieses Auto beruflich nutze. Begründet wird die Entscheidung damit, dass nach dem Rundfunkstaatsvertrag jedes Gerät der Rundfunkgebührenpflicht unterliegt (§2 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Nur für private Zweitgeräte gilt insoweit die Erleichtung des §5…
Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers II: OLG Frankfurt verneint Haftung Anschlußinhaber
solange keine weiteren Umstände ersichtlich sind (Beschluß vom 20.12.2007).
Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers: LG München I verneint Haftung Anschlussinhaber
Darauf weist die Kanzlei Dr. Bahr hin: Das Landgericht München I hat in der Entscheidung vom 04.10.2007, veröffentlicht in der MIR 2008, in den Entscheidungsgründen darauf hingewiesen, dass eine Anschlussinhaberhaftung nicht immer besteht, insbesondere dann nicht, wenn keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch durch einen Angestellten bestehen, so dass Überwachungen und Beschränkungen unzumutbar sind. Die Rechtspraxis…
Verkehrsrecht 2008
Was ändert sich im Straßenverkehr 2008? Ab dem 01.01.2008 gilt ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das wesentliche Änderungen mit sich bringen wird. Die ersten Großstädte haben Umweltzonen eingerichtet (vgl. Übersicht hier, einfach die entsprechende Stadt anklicken), so dass ohne eine entsprechende Feinstaubplakette ein Befahren der Ballungsräume weitgehend nicht mehr erlaubt ist. Online bestellen kann man die…
Ehegattenunterhalt: Keine Pflicht zur Verbraucherinsolvenz
Das hat der Bundesgerichtshof am 12.12.2007 entschieden. Entgegen seiner Entscheidung vom 23. Februar 2005 Kindesunterhalt betreffend besteht keine Verpflichtung des Ehegatten, die Verbraucherinsolvenz einzuleiten, wenn hierdurch vorrangig die Ehegattenunterhaltansprüche vor sonstigen Verbindlichkeiten durchgesetzt werden könnten. Denn die verfassungsgemäß geschützte Handlungsfreiheit geht einer solchen Verpflichtung vor. Der Gesetzgeber hat zudem Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt mit unterschiedlicher Gewichtung…
Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für Bedarfsgemeinschaft
Das Hessische Landessozialgericht Darmstadt hat in seinem Beschluß vom 17.12.2007 Az. L 7 AS 282/07 ER rechtskräftig entschieden, dass als alleiniges Indiz nur vorliegende Kontovollmacht nicht ausreicht, um eine Bedarfsgemeinschaft anzunehmen und damit Einkommen des Bevollmächtigten bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen. Im konkret entschiedenen Fall hatte der Hilfebedürftige seiner Vermieterin Kontovollmacht eingeräumt, da er selber…
Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2008
Das OLG Düsseldorf hat bereits die neue, ab dem 01.01.2008 geltende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Im Unterschied zur aktuellen Düsseldorfer Tabelle ändert sich wegen des eingeführten Mindestunterhalts für eine Übergangszeit die Berechnungsmodalität. Der Unterhalt ist leider nicht ohne weiteres und ohne Berechnung aus der veröffentlichten Tabelle zu entnehmen. Wir beraten Sie insoweit gerne.