Grundsätzlich keine MPU bei weniger als 1,6 Promille

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Urteilen bestätigt, dass grundsätzlich bei einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU gefordert werden kann. In den beiden Fällen ging eine strafrechtliche Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) mit 1,28 bzw. 1,13 Promille voraus. Gleichzeitig wurde den Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen.…

Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum i.V.m. Alkohol

Bestehen aufgrund polizeilicher Ermittlungen Bedenken an der Eignung und Befähigung zum Führen von Fahrzeugen aufgrund von Drogen- oder Alkoholkonsums, ist die Polizei verpflichtet dies der zuständigen Führerscheinstelle (Verwaltungsbehörde) zu melden. Nicht erforderlich ist hierfür immer ein direkter Bezug zum Straßenverkehr, d.h. ein Aufgreifen beim Fahren unter Alkohol- oder Drogenkonsum. Für die Beurteilung der Eignung ist…

Bausparer können hoffen!

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.03.2016 (Az.: 9 U 171/15) zugunsten einer Bausparerin entschieden, welche sich gegen eine Kündigung ihres Bausparvertrages durch ihre Bausparkasse. Der Bausparvertrag war bereits seit 22 Jahren zuteilungsreif. Die Klägerin hatte jedoch die Zahlung der Sparraten eingestellt ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Ihre Bausparkasse kündigte daher den…

Neue Abofalle der DR Verwaltung AG

Die DR Verwaltung AG Bonn versendet Formulare mit der Überschrift „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“. Aufgrund der äußerlichen Gestaltung des Schreibens sowie den Ausführungen zu Steuerangaben, wirkt ein solches Schreiben wie ein offizielles behördliches Schreiben. Jedoch versteckt sich hierin eine sogenannte Abofalle. Tatsächlich wird mit dem Ausfüllen der Daten und der Unterschrift…

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind in Kraft getreten

Am 01.06.2015 ist das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse uns zur Stärkung des Bestellerprinzips in Kraft getreten. Mit der Mietpreisbremse soll in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten künftig die zulässige Miete höchstens 10 % über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Bis Ende 2020 haben die Landesregierungen Zeit Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, für die diese Begrenzung…

Entgeltlichkeit einer anwaltlichen Beratung

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss ein Mandant regelmäßig von der Entgeltlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit ausgehen. Nach einer Entscheidung des AG Steinfurt (Az.: 21 C 979/13) gilt dies grundsätzlich auch für eine anwaltliche Beratung oder ein erstes „Informationsgespräch“. Der Rechtsanwalt muss daher auf die Entgeltlichkeit der Beratung nicht hinweisen oder – ungefragt – die Höhe…

Auswirkung der Mütterrente auf den Versorgungsausgleich

Die ab 01.07.2014 geltende Mütterrente kann auch Auswirkungen auf die Rente von geschiedenen Vätern haben. Durch die neue Mütterrente erhöht sich nachträglich die Altersversorgung der Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Nachträglich können sich daher auch die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften, die im Versorgungsausgleich bei einer Scheidung ausgeglichen werden, erhöht haben. Damit verbunden…

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015

Ab dem 01.01. 2015 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. In dieser wurden die Selbstbehalte wie folgt erhöht.  Für Erwerbstätige wird der Selbstbehalt von 1.000 Euro auf 1.080 Euro pro Monat angehoben, für Nichterwerbstätige von 800 Euro auf 880 Euro. Beim Elternunterhalt dürfen unterhaltspflichtige Kinder nunmehr 1.800 Euro statt bisher 1.600 Euro behalten. Unverändert bleiben dagegen…