Das Hartz IV-Urteil

Der Bundesgerichtshof hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Berechnung der Leistungen nach dem SGB II neu zu regeln. Eine rückwirkende Änderung wurde von den Richtern verworfen. Lediglich in Härtefällen ist sofortiges handeln geboten. EIn Härtefall liegt dem BVerfG nach vor, wenn ein besonderer Bedarf besteht und es dadurch, dass dieser nicht gedeckt wird zu einer Unterschreitung…

Solange der Vorrat reicht!

Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass der Zusatz „solange Vorrat reicht“ genügt, um den Verbraucher zu informieren, dass Zugaben zu einer Hauptware nur beschränkt verfügbar sind. Daher darf der Verbraucher mit einer Vergünstigung beim Erwerb der Hauptware nicht zwingend rechnen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn kein angemessenes Verhältnis zwischen der erwarteten Nachfrage…

Kein Widerruf bei Kaufvertrag auf Konsumentenmesse

Widerrufsrechte bei Haustürgeschäften – das haben die meisten Menschen im Ohr. Schnell überrumpelt einen Vertrag abgeschlossen, widerrufen – alle Probleme gelöst? Dass ein solches Widerrufsrecht aber zum Beispiel auf Messeveranstaltungen nicht gilt, verwundert viele. Das Gesetz schreibt folgende Tatbestandsvoraussetzungen vor: § 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften (1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher,…

Kostenerstattungsanspruch bei Vertrauen auf Schönheitsreparaturklausel

Dass der Bundesgerichtshof die vielfältig genutzte Schönheits- und Endreparaturklauseln mit starren Fristen als unzulässig erklärt hat, ist seit mehreren Monaten bekannt. Neu seit Mai diesen Jahres ist, dass der BGH bei im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Klausel ausgeführten Reparaturen einen Kostenerstattungsanspruch bejaht. Vermieter und Mieter sollten daher auch unter diesem Aspekt ihre Mietverträge rechtlich…

Schuldnerschutz: Bundestag billigt Einführung eines P-Kontos

Mit dem heutigen Tag hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung des P-Kontos gebilligt: Danach hat ab Mitte 2010 jeder einen Anspruch gegenüber seiner Bank oder Sparkasse auf Einrichtung eines solchen P-Kontos. Die Besonderheit dieses P-Kontos: Pfändungsfreibeträge werden ohne weitergehende gerichtliche Verfahren für ein Grundguthaben gewährt, egal aus welcher Quelle dieses Kontoguthaben herrührt.…

Neue Widerrufsbelehrung zur Jahresmitte?

Telemedicus berichtet darüber, dass das Bundesjustizministerium eine neue Musterwiderrufsbelehrung vorbereitet im Hinblick auf eine Neufassung des §312d Abs. 3 BGB. Die neue Gesetzesformulierung soll danach ein Widerrufsrecht nur noch bei vollständiger Bezahlung, nicht bereits bei einvernehmlicher Inanspruchnahme erlöschen lassen, um so den Verbraucherschutz zu verbessern. Alle Verwender sollten daher regelmäßig ihre Widerrufsbelehrungen überprüfen und gegebenenfalls…

Hartz IV Regelleistungen reichen für Familien nicht aus

Zu dieser Feststellung kommt das LSG Darmstadt und hat deshalb ein Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt zur Entscheidung. Die Richter in Hessen meinen, dass die Regelleistungen nach dem SGB II nicht das soziokulturrelle Existenzminimum deckt. Daher verstößt der Regelsatz seiner Höhe nach gegen das Grundgesetz, insbesondere weil Reduzierungen für Kinder der Regelsätze auf im Fall 60%…