Haftungsbeschränkung Kaskoversicherung zulässig bei fiktiver Abrechnung

Das hat das LG Coburg laut einer am 20.05. veröffentlichten Pressemitteilung in einem Urteil entschieden. Im konkreten Fall hatte nach einem Schaden von ca. 2.200 € Reparaturkosten ein Versicherungsnehmer nicht reparieren lassen, sondern wollte sich fiktiv diesen Betrag auszahlen lassen. Von der Versicherung ersetzt bekam er jedoch nur ca. 700 €, weil laut der Versicherungsbedingungen…

Gefahr für die Freiheit

Professor Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in einem in der FAZ veröffentlichten Artikel über die seiner Meinung nach wichtige Rolle der Anwaltschaft in Deutschland, die seines Erachtens viel zu häufig zu wenig Beachtung findet.

Preisanpassungsklausel bei Gasversorger unwirksam

… wenn nur ein Preiserhöhungsrecht bei steigenden Kosten, nicht aber eine Preissenkungspflicht bei sinkenden Kosten besteht. Das hat der BGH heute in einer Revisionsabweisung (vorläufig nur als Pressemitteilung vorliegend) entschieden. Denn eine solche Klausel widerspricht dem Gebot von Treu und Glauben, wenn nur eine Erhöhungsermächtigung ohne gleichzeitige Verminderungsverpflichtung vereinbart werden soll.

Nummernscanning verfassungswidrig

Das berichtet Spiegel-Online in einer Eilmeldung. Wir hatten bereits vor einiger Zeit auf ein entsprechendes Rechtsgutachten des ADAC hingewiesen. Worum geht es? Verschiedene Bundesländer speichern präventiv alle KFZ-Kennzeichen an einer bestimmten Überwachungsstelle und versuchen diese, nach verdächtigen Nummern zu filtern. Hierbei wird verdachtsunabhängig ermittelt und alle Ergebnisse bis zu mehrere Monate gespeichert. Die Entscheidungsgründe des…

Unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen führt zu Schadensersatzpflicht

Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.01.2008 bekräftigt: Wenn der Käufer erkannt hat oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass der Fehler in seinem Verantwortungsbereich liegt, so liegt darin eine Pflichtverletzung des Kaufvertrages, die zu Schadensersatzverpflichtung führt. Dadurch wird, so der Bundesgerichtshof, mitnichten das Mangelrügerecht entwertet: Denn es reicht ja aus, sorgfältig zu überprüfen,…

Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Unfallersatztarif

Wie von uns bereits in verschiedenen Beiträgen geschildert, hat der Bundesgerichtshof eine diffizile Rechtssprechung zur Frage des Ersatzes von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif gestaltet: In der Regel sollte der Anmietende durchaus verschiedene Unternehmen befragen und darf nicht unbesehen einen Preis akzeptieren. In seiner Entscheidung vom 24.10.2007, Az. XII ZR 155/05 wird zum einen nun der Umfang…

Zur Verfassungswidrigkeit von Kennzeichen-Scanning

Der ADAC hat ein Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungs- und Verhältnismäßigkeit des Scannens von KFZ-Kennzeichen in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis verheerend ausfällt: Einzig die Brandenburger Regelung sei weitgehend verfassungskonform, die Regelungen in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hingegen sind bedenklich und mit den entsprechenden verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen. In…

Was kann von einem durchschnittlichen Onlinebanking-Nutzer an Sicherheitsvorkehrungen erwartet werden

Damit setzt sich das LG Köln in einer Berufungsentscheidung auseinander. Dann nämlich, wenn aktuelle Viren- und Firewallsoftware betrieben werden sowie aktuelle Sicherheitspatches der Betriebssystemsoftware eingespielt sind, wenn weiter auf verdächtige E-Mails oder verdächtige Seiten keine PIN und TAN herausgegeben werden, scheidet jedenfalls ein Mitverschulden gegenüber dem Finanzagenten am Schadensumfang aus.