„Rechtsberatung“ durch Versicherungen

Der Kollege Hoenig macht auf ein Schreiben aufmerksam, mit dem eine Schweizer Rechtsschutzversicherung in einer Beratung empfiehlt, einen bestimmten Betrag zu bezahlen, weil die Sache aussichtslos sei. Viele Kollegen, aber auch wir, haben mit der gegenseitigen Rechtsansicht gute Erfahrungen gemacht. Wieviel man also auf solche „Rechtsberatungen“ geben darf, muss letztlich jeder selber entscheiden. Nur: Dass…

Kaufvertrag: Beweislastumkehr des §476 BGB gilt ohne wenn und aber

Der BGH hat in einer weiteren neuen Entscheidung zum Kaufrecht entschieden, dass die verbraucherschützende Norm des §476 BGB unabhängig von irgendeiner Erkennbarkeit des Mangels gilt und die beweislastumkehrende Wirkung immer einsetzt.
§476 BGB sagt, dass bei einem Mangel in einem Verbrauchsgüterkauf immer dann, wenn dieser Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Erhalt der Sachte auftritt, dann der Verkäufer beweisen müsse, dass diese Sache mangelfrei übergeben worden sei.

BGH stärkt Rechte von Beschuldigten

Gemäß einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 03.07.2007 kommt es bei der Frage, ob eine von der Polizei vernommene Person auch als Beschuldigter zu belehren ist, maßgeblich auch darauf an, wie sich die Polizei verhält. Die Einschätzung, dass mangels konkreter Anhaltspunkte noch keine konkreten Ermittlungen aufgenommen wurde, reicht nicht aus, wenn sich aus Fragen der…

Widerspruch im bayerischen Verwaltungsverfahren wird fakultativ

Nach einem erfolgreichen Modellversuch in Mittelfranken hat der Bayerische Landtag am 21.06.2007 mit Wirkung ab 01.07.2007 folgende weitreichende Änderungen für das Verwaltungsverfahren beschlossen:

Das Widerspruchsverfahren, bisher als unabdingbare Voraussetzung für ein spätere Klage zwingend durchzuführen, wird neu geregelt. In vielen Fällen wird eine Klage möglich sein, ohne dass vorher ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden muss.
Nur wenn im Gesetz abschließend geregelt ein Widerspruchsverfahren vorgesehen ist, kann dieses vom Bürger oder durch Ihren Rechtsanwalt durchgeführt werden, muss aber nicht durchgeführt werden.
In diesen Bereichen kann man also entweder sofort Klagen, oder erst wie bisher eine „Selbstkontrolle der Verwaltung“ bzw. deren übergeordneter Stelle vor einer Klage ermöglichen.

Örtliche Vergleichsmiete muss sich für Mieterhöhungsverlangen nicht erhöht haben

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob für ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gem. §§5578 ff. BGB sich die örtliche Vergleichsmiete erhöht haben muss oder ob ein solches auch statthaft ist, wenn sich seit Vertragsschluss die Vergleichsmieten nicht geändert haben. Konkret war ein Mietzins von 4 EUR je Quadratmeter vereinbart worden, die örtliche Vergleichsmiete lag bei…

Gratisangebote im Internet und Vertragsverschleierung

Medien Internet und Recht weist auf eine Entscheidung des LG Stuttgart hin, die dem Vertrag im Kleingedruckten einen Riegel vorschiebt: Die wesentlichen Vertragsdaten müssen alle an exponierter Stelle gleichrangig stehen – es reicht gerade nicht aus, wenn im Kleingedruckten auf Zahlfolgen hingewiesen wird. Auch wenn diese Entscheidung nur aus einer Unterlassungsklage nach UWG herrührt, lassen…

Unterschiedliche Dauer Betreuungsunterhalt eheliche und nichteheliche Kinder verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eentschieden, dass die Dauer von Betreuungsunterhalt für eheliche und nichteheliche Kinder gleich sein muss, weil unterschiedliche Dauern gegen das Grundgesetz verstoßen. Im Original heisst es: Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen…