Grundsätzlich keine MPU bei weniger als 1,6 Promille

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Urteilen bestätigt, dass grundsätzlich bei einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU gefordert werden kann. In den beiden Fällen ging eine strafrechtliche Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) mit 1,28 bzw. 1,13 Promille voraus. Gleichzeitig wurde den Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen.…

Nachfahren reicht nicht für Nachweis der Geschwindigkeitsübertretung…

… so konnte man den Artikel der Augsburger Allgemeinen (hier) zunächst verstehen.
Liest man den Artikel genauer, so stellt das Urteil des OLG Celle keine große Überraschung da.

Der Tachometer des nachfahrenden Polizeifahrzeuges war nicht geeicht, daher konnte die Geschwindigkeit nicht genau genug ermittelt werden um dem Betroffenen einen Verstoß mit ausreichender Sicherheit nachzuweisen.

Facebook-Account beschlagnahmt!

Einem Pressebericht der Augsburger Allgmeinen nach (hier), hat ein Reutlinger Richter einen Facebook-Account in einem Strafverfahren beschlagnahmt. Er scheint jedoch momentan noch Probleme mit der Durchführung der Beschlagnahme in Irland zu haben. Es bleibt abzuwarten, ob die Bemühungen des Richters von Erholg gekrönt werden, wenn ja, wäre dies ein juristisches Novum. Es kann natürlich sein,…

Strafverfahren gegen Nutzer von kino.to?

Unter anderem hat der Focus (hier) berichtet, dass Nutzern von kino.to nun Strafverfahren drohen. Gerade bei Nutzern mit Premium-Account, die Zahlungen über Paypal geleistet hat, sind deren Daten die für eine Strafverfolgung nötig sind leicht zu ermitteln. Allerdings zweifeln wir an der Strafbarkeit, solange lediglich die Filme als Stream angesehen wurden. Ob das technisch notwendige…

Warnung vor dubiosen Werbeverlagen

In den letzten Monaten liegen uns gehäuft Fälle vor, in denen  dubiose Werbeverlage mit Sitz in der Schweiz und in Österreich versuchten, bei Unternehmern in der Region und im Großraum Augsburg Werbeanzeigen zu akquirieren. Die Vorgehensweise ist im Wesentlichen immer die Gleiche. In einem Telefonat wird zunächst der Anschein erweckt, es handle sich um die Verlängerung einer…

Auch die Terrorabwehr hat Grenzen.

Jedenfalls darf nicht der gesamte Datenbestand eines E-Mail-Severs bei einem Provider beschlagnahmt werden. Dies verstößt auch in Verfahren wegen Verdachts auf Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen gegen das Übermaßverbot. Zulässig ist jedoch die Beschlagnahme eines Teils der Daten, die ermittlungsrelevante Angaben (Absender, Empfänger, bestimmte Suchbegriffe) enthalten und vorher gefiltert wurden. (BGH StB48/09)

Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung mit dem System VKS 3.1 der Firma Vidit bestätigt. Aufgrund der automatischen Verstoßvorselektierung sei ein Verstoß gegen die informelle Selbstbestimmung nicht gegeben, da personenbezogene Daten nur bei konkretem Verdacht aufgezeichnet werden. Das OLG Oldenburg sah dies für das System VKS 3.0 anders.

BGH stärkt Rechte von Beschuldigten

Gemäß einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 03.07.2007 kommt es bei der Frage, ob eine von der Polizei vernommene Person auch als Beschuldigter zu belehren ist, maßgeblich auch darauf an, wie sich die Polizei verhält. Die Einschätzung, dass mangels konkreter Anhaltspunkte noch keine konkreten Ermittlungen aufgenommen wurde, reicht nicht aus, wenn sich aus Fragen der…