Waren nur für den Export

Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Anzeige mit Preisen ohne Umsatzsteuer wirbt, verstößt gegen die Preisangabenverodnung und begeht einen Wettbewerbsverstoß, auch wenn er angibt nur für den Export oder an Händler verkaufen zu wollen. Ein Gebrauchtwagenhändler hatte auf einer Internetplattform mehrere Fahrzeuge mit Preisen ohne Umsatzsteuer beworben und in seinem Angebotstext daraufhingewiesen, dass er…

Der Trick mit der Benachrichtigungskarte

Man kommt abends abgehetzt nach Hause und findet in Briefkasten eine vermeindliche Benachrichtigungskarte eines Briefzusteller, mit der Bitte eine bestimmte Telefonnummer anzurufen, um eine wichtige Sendung zu erhalten. Müde und gestreßt schaut man nicht genau hin und findet sich im Call-Center XY wieder und ein netter Mitarbeiter erklärt einem blumig, warum man Produkt YZ, am…

E-Mail-Adresse im Impressum

Dass die E-Mail-Adresse in ein Impressum für geschäftsmäßig genutzte Internetseiten gehört, ist inzwischen weitgehend bekannt. Viele Seitenbetreiber versuchen jedoch sich vor der Übersendung unerwünschter Werbung zu schützen, indem sei die E-Mail-Adresse nicht als Text darstellen. Hierzu hat das OLG Naumburg (1 U 28/10) entschieden, dass es nicht ausreicht, die E-Mail-Adresse als Link zu hinterlegen, sonder unmittelbar…

Heute ohne Mehrwertsteuer…

… bieten wir Ihnen nicht an. Allerdings hat der BGH eine weitere Entscheidung zum Thema Werbung “ohne Mehrwertsteuer” veröffentlicht. “Eine Werbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer” beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst…

Markenrecht und Suchmaschinen

“Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen” so der BGH in seinem Urteil vom 04.02.2010 (AZ: I ZR 51/08) Dies bedeutet, dass der Betreiber einer Webseite…

LG Berlin stärkt Verbraucherrechte

Das LG Berlin hat in zwei – noch nicht rechtskräftigen – Urteilen die Rechte der Verbraucher gestärkt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen das Unterschieben von Zustimmungen für die Verwendung der Daten für Werbezwecke in Gewinnspiel- und Werbecoupons geklagt und gewonnen. Das Gericht hat in diesen Urteilen ferner festgestellt, dass dem Verbraucher klar sein muss,…