Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum i.V.m. Alkohol

Bestehen aufgrund polizeilicher Ermittlungen Bedenken an der Eignung und Befähigung zum Führen von Fahrzeugen aufgrund von Drogen- oder Alkoholkonsums, ist die Polizei verpflichtet dies der zuständigen Führerscheinstelle (Verwaltungsbehörde) zu melden. Nicht erforderlich ist hierfür immer ein direkter Bezug zum Straßenverkehr, d.h. ein Aufgreifen beim Fahren unter Alkohol- oder Drogenkonsum. Für die Beurteilung der Eignung ist…

Nachfahren reicht nicht für Nachweis der Geschwindigkeitsübertretung…

… so konnte man den Artikel der Augsburger Allgemeinen (hier) zunächst verstehen.
Liest man den Artikel genauer, so stellt das Urteil des OLG Celle keine große Überraschung da.

Der Tachometer des nachfahrenden Polizeifahrzeuges war nicht geeicht, daher konnte die Geschwindigkeit nicht genau genug ermittelt werden um dem Betroffenen einen Verstoß mit ausreichender Sicherheit nachzuweisen.

ProViDa auf Motorrädern

„Aufgrund dessen ist zurzeit bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa —System im Betrieb mit Motorrädern nur bei Geradeausfahrten mit aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren auszugehen“, so die Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, das war für das OLG Hamm Grund genug, eine Messung nicht als verwertbar einzustufen, bei der nicht festsatnd ob „gerade“ gefahren wurde. Man darf…

Heute ohne Mehrwertsteuer…

… bieten wir Ihnen nicht an. Allerdings hat der BGH eine weitere Entscheidung zum Thema Werbung „ohne Mehrwertsteuer“ veröffentlicht. „Eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst…

Die Betriebsgefahr eines Motorrades ist nicht generell höher als die eines PKW

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 01.12.2009 (AZ. VI ZR 221/08) erneut festgestellt, dass die Haftung eines Motorradfahrers nicht schon allein auf Grund der besonderen Gefährlichkeit aus Bauart des Motorrades und der geringeren Eigensicherung anzuheben ist. Diese dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie sich nachweislich auf die Unfallursache ausgewirkt haben.

Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung

Das OLG Hamm hat in einem Beschluss die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung mit dem System VKS 3.1 der Firma Vidit bestätigt. Aufgrund der automatischen Verstoßvorselektierung sei ein Verstoß gegen die informelle Selbstbestimmung nicht gegeben, da personenbezogene Daten nur bei konkretem Verdacht aufgezeichnet werden. Das OLG Oldenburg sah dies für das System VKS 3.0 anders.