Die Kanzlei Dr. Schnitzer hat sich vor dem Amtsgericht Nördlingen durchsetzen können mit der Rechtsansicht, dass mitnichten immer der Telefonanschlussinhaber für alle angefallenen Telefongebühren haftet. Dies gilt insbesondere dann, wenn minderjährige Kinder ein Telefonat geführt haben, ohne die Kostenkonsequenz zu überblicken. Der Bundesgerichtshof hatte insoweit Anfang des Jahres den Grundstein gelegt mit einer Entscheidung, in…
In seiner Entscheidung vom 30.08.2006 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Unterhaltspflichtigen (Kind) auch angemessenes Vermögen zu belassen ist, wenn dieses der Altersvorsorge dient. Insoweit sieht der BGH keinen Unterschied darin, ob regelmäßig Beiträge zur Altersvorsorge (5 % des Bruttoeinkommens) bei einer Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden oder ob ein diesem Betrag entsprechendes Vermögen vorhanden ist, hochgerechnet…
Mit der Entscheidung des BGH vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 – stärkt dieser die Rechte von bei Unfallereignissen Geschädigten. Er verdeutlicht insbesondere, dass bei Unfallersatzfahrzeugen zu einem überhöhten Tarif eine Aufklärungspflicht des Autovermieters besteht, dass zu einem überhöhten Tarif angeboten wird, der im Wege des Schadensersatzes eventuell nicht erstattet wird.
Bei einer Preisanpassung der Gasversorger mit einer Preisanpassungsklausel ist die Kalkulationsgrundlage, die zu dieser Preisanpassung führt, offenzulegen. Dies hat jüngst das OLG Karlsruhe am 28. Juni 2006, Az: 7 U 194/04, bestätigt. Bei der Anwendung des § 315 BGB sind die tatsächlichen Umstände offenzulegen und zu beweisen, nach denen eine solche Preiserhöhung stattfindet. Denn diese…