Mediation und die Rechtschutzversicherer

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Rechtschutzversicher die Mediation entdecken und auch als Möglichkeit der Streitschlichtung zahlen. Allerdings bieten erst 12 Rechtschutzversicherer einen entsprechenden Tarif an. Hier besteht noch Nachholbedarf. Die Mediation bietet in vielen Fällen eine schnellerer und tragfähigere Lösung als ein streitiges Verfahren. Bei Fragen sprechen Sie uns an.

Das Strafprozessrecht und die Fahrerlaubnisbehörde

In einem viel beachteten Urteil hat der VGH Mannheim (Az.: 10 S 4/10) geurteilt, dass die Fahrerlaubnisbehörde nicht gehindert ist, aus einem im Strafprozeß dem Beweisverwertungsverbot unterliegenden Drogentest einen Führerscheinentzug abzuleiten. Im konkreten Fall wurde bei einem Beifahrer, der kurz zuvor jedoch selbst unstreitig ein Fahrzeug geführt hatte, nach einem positiven Drogenschnelltest, ohne richterliche Anordnung…

Apple und Haushaltswaren

Die Firma Koziol hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie zukünftig ihre Eierbecher nicht mehr als eiPOTT anbieten darf, da die Firma Apple eine einstweilige Verfügung erwirkt hat (Hanseatisches Oberlandesgericht, Aktenzeichen: 5 W 84/10). Es besteht zwar keine Verwechslungsgefahr zwischen Eierbechern und dem bekannten Musikabspielgerät aber der Verbraucher könnte denken Apple produziert jetzt auch Haushaltswaren…

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte unverheirateter Väter

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist, dies entschied das Bundesverfassungsgericht. (Az. 1 BvR 420/09) Somit können Väter nunmehr gerichtlich überprüfen lassen, ob sie ein Anrecht auf das Sorgerecht für ihre unehelichen Kinder haben.…