Kein Widerruf bei Kaufvertrag auf Konsumentenmesse

Widerrufsrechte bei Haustürgeschäften – das haben die meisten Menschen im Ohr. Schnell überrumpelt einen Vertrag abgeschlossen, widerrufen – alle Probleme gelöst? Dass ein solches Widerrufsrecht aber zum Beispiel auf Messeveranstaltungen nicht gilt, verwundert viele. Das Gesetz schreibt folgende Tatbestandsvoraussetzungen vor: § 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften (1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher,…

Kostenerstattungsanspruch bei Vertrauen auf Schönheitsreparaturklausel

Dass der Bundesgerichtshof die vielfältig genutzte Schönheits- und Endreparaturklauseln mit starren Fristen als unzulässig erklärt hat, ist seit mehreren Monaten bekannt. Neu seit Mai diesen Jahres ist, dass der BGH bei im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Klausel ausgeführten Reparaturen einen Kostenerstattungsanspruch bejaht. Vermieter und Mieter sollten daher auch unter diesem Aspekt ihre Mietverträge rechtlich…

Schuldnerschutz: Bundestag billigt Einführung eines P-Kontos

Mit dem heutigen Tag hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung des P-Kontos gebilligt: Danach hat ab Mitte 2010 jeder einen Anspruch gegenüber seiner Bank oder Sparkasse auf Einrichtung eines solchen P-Kontos. Die Besonderheit dieses P-Kontos: Pfändungsfreibeträge werden ohne weitergehende gerichtliche Verfahren für ein Grundguthaben gewährt, egal aus welcher Quelle dieses Kontoguthaben herrührt.…

Neue Widerrufsbelehrung zur Jahresmitte?

Telemedicus berichtet darüber, dass das Bundesjustizministerium eine neue Musterwiderrufsbelehrung vorbereitet im Hinblick auf eine Neufassung des §312d Abs. 3 BGB. Die neue Gesetzesformulierung soll danach ein Widerrufsrecht nur noch bei vollständiger Bezahlung, nicht bereits bei einvernehmlicher Inanspruchnahme erlöschen lassen, um so den Verbraucherschutz zu verbessern. Alle Verwender sollten daher regelmäßig ihre Widerrufsbelehrungen überprüfen und gegebenenfalls…

Hartz IV Regelleistungen reichen für Familien nicht aus

Zu dieser Feststellung kommt das LSG Darmstadt und hat deshalb ein Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt zur Entscheidung. Die Richter in Hessen meinen, dass die Regelleistungen nach dem SGB II nicht das soziokulturrelle Existenzminimum deckt. Daher verstößt der Regelsatz seiner Höhe nach gegen das Grundgesetz, insbesondere weil Reduzierungen für Kinder der Regelsätze auf im Fall 60%…

Gewerbemietraum: ebenfalls keine starren Schönheitsreparaturfristen

Der Bundesgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung (Az. XII ZR 84/06) seine Rechtssprechung zur Unwirksamkeit starrer Schönheitsreparaturklauseln auch auf gewerblichen Mietraum erstreckt. Dem Mieter auch von gewerblich genutzten Räumen darf nicht die Möglichkeit genommen werden nachzuweisen dass kein Schönheitsreparaturenbedarf fern von starren Fristen besteht.

Überprüft nun auch das Bundesverfassungsgericht Höhe der Hartz IV Sätze?

Darauf deutet einiges hin, wie Rechtsanwalt in Kiel berichtet: Einer Beschwerdeführerin wurde für ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe ihrer Regelsätze nach SGB II Prozesskostenhilfe bewilligt. Zudem soll eine Stellungnahme bei Bundesrat, Bundesregierung und Landesregierungen sowie Bundesagentur für Arbeit angefordert worden sein. Auch Sozialverbände und andere wurden angefragt. Damit ist noch nicht eine Annahme zur Entscheidung…

Abo für nicht funktionsfähige Seiten?

Abofallen sind ja ansich genauso lästig wie alltäglich. Neu (für mich zumindest) ist, dass inzwischen sogar anwaltlich für Seiten, die seit Wochen nur eine Fehlermeldung produzieren, laufende Abogebühren angemahnt werden. Dass Kontoinhaber und Seitenbetreiber in diesem Fall nicht ident sind, mag hierbei nur eine interessante Randnotiz sein. Neues Geschäftsmodell oder einfach eine neue Form der…