Müssen Werbeagenturen markenrechtliche Prüfungen ihrer Logos durchführen?

Kommt drauf an sagt das KG Berlin (19 U 109/10). Dem Grundsatz nach muss das Logo das die Werbeagentur abliefert fehlerfrei sein, d.h. auch rechtsfehlerfrei. Allerdings ist es eine Frage der vereinbarten Vergütung, ob eine aufwendige und kostenintensive Markenrecherche der Agentur zugemutet werden kann oder nicht. Daher sollte stets ausdrücklich vereinbart werden, was zum Auftragsumfang…

SZ berichtet über Filesharing

Die Süddeutsche Zeitung greift heute das Thema Filesharing auf. Unter dem Titel “Nicht einschüchtern lassen” wird darauf hingewiesen, dass die Abmahnungen sorgfältig geprüft werden müssen. Dies gilt natürlich erst recht für die beigefügten Unterlassungserklärungen. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben (sei es wg. Filesharing, anderer Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbs- oder Markenrechtsverstößen) , beraten wir Sie gern.

Roaming-Gebühren in der EU sinken

Pünktlich zum Beginn der Feriensaison sinken die Roaming-Gebühren für Mobiltelefonate im EU-Ausland. Seit dem 01.07.2011 dürfen für ausgehende Telefonate im EU-Ausland maximal 35 Cent und für eingehende Gespräche maximal 11 Cent (jeweils zzgl. Umsatzsteuer) verlangt werden. Für die SMS im Ausland fallen 11 Cent zzgl. USt. an. Diese Regelungen gelten jedoch nur innerhalb der EU!

Nach der Razzia in Sachen kino.to – Streaming illegal?

Viele Nutzer der Plattform kino.to sind, nach einer Razzia bei den “Drahtziehern” der Seite, auf der aktuelle Kinofilme als Video-Stream am heimischen Rechner angesehen werden konnten, und der Berichterstattung in der Presse (Bild / Augsburger Allgemeine) darüber verunsichert. Von Seiten der Filmindustrie und Rechteinhaber heißt es, dass sich auch die Nutzer der Streams schadensersatzpflichtig oder…

Hamburger Brauch ein Thema in Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, wie weit das Prüfungsrecht des Gerichtes bei einer Unterlassungserklärung geht, die eine Strafbewehrung nach dem so genanneten Hamburger Brauch beinhaltet. Die Düsseldorfer Richter haben hier geurteilt, dass das Gericht nur prüfen darf, ob die vom Unterlassungsgläubiger bestimmte Strafzahlung der Billigkeit entspricht. Somit wird – richtigerweise –…