Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers II: OLG Frankfurt verneint Haftung Anschlußinhaber
solange keine weiteren Umstände ersichtlich sind (Beschluß vom 20.12.2007).
solange keine weiteren Umstände ersichtlich sind (Beschluß vom 20.12.2007).
Darauf weist die Kanzlei Dr. Bahr hin: Das Landgericht München I hat in der Entscheidung vom 04.10.2007, veröffentlicht in der MIR 2008, in den Entscheidungsgründen darauf hingewiesen, dass eine Anschlussinhaberhaftung nicht immer besteht, insbesondere dann nicht, wenn keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch durch einen Angestellten bestehen, so dass Überwachungen und Beschränkungen unzumutbar sind. Die Rechtspraxis…
Eine Handyinternetflatrate muss nicht regelmäßig und vertragsgemäß auch die Nutzung als Computermodem beinhalten. Ein Kanadier schloss kurzerhand sein Handy als Modem an seinen PC an, als er eine Flatrate für Handyinternetnutzung zu 150 Dollar abgeschlossen hatte. Als dann nach vielen Downloads von Filmen & Co. eine Rechnung über 85.000 Dollar ins Haus flatterte, zeigte sich…
Es drohen Schadensersatzansprüche, wenn man bei einem mangelhaften Fahrzeug von einem „sehr guten Zustand“ spricht. Wenn, wie im von den Verkehrsanwälten veröffentlichten Fall, daher ein Kaufinteressent sich zum Fahrzeug begibt und sich dieses ansieht, kann ein Schaden in Höhe der Reisekosten gegeben sein aus dieser fehlerhaften Produktbeschreibung. Das gute Geschäft kann sich so schnell umkehren.
Für Mehrwertdienste hat das AG Zossen eine durchaus interessante, und in Details zum BGH abweichende Entscheidung erlassen: Danach kann auch und gerade in AGB nicht eine eigene Forderung des Diensteanbieters für Mehrwertdienste Dritter gegenüber seinem Kunden begründet werden. Überzeugend setzt sich das AG mit den verschiedenen rechtlichen Konstrukten auseinander und lehnt im Ergebnis einen eigenen…
Mit dem 01.09.2007 sind Verbesserungen des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit telefonischen Mehrwertdiensten/Sonderrufnummern und ähnlichem eingeführt worden: Der Preis muss nunmehr gut lesbar im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rufnummer angezeigt werden. Der Preis darf nicht deutlich kürzer als die Rufnummer wiedergegeben sein. Für Abo Abschlüsse gilt dasselbe: Ein deutlicher Hinweis muss erfolgen. Bei Faxabrüfen ist die…
Das hat das AG München – bestätigt von LG und BGH – nochmals verdeutlicht. §312 b BGB führt im Absatz III verschiedene Ausschlusstatbestände auf. Neu an der Entscheidung des AG München ist, dass unter Nr. 6 auch solche Verträge gezählt werden, für die der Vertragspartner nur die Vermittlung übernommen hat. Es ist also unerheblich, ob…
Einen interessanten Rechtssprechungszusammenschnitt liefert der Kollege Kremer anhand eines weiteren Urteils des LG Hamburgs. Obgleich solche Entscheidungen immer stark einzelfallbezogen sind, kann man durchaus eine einheitliche Rechtsmeinung herauslesen – dass zumindest nicht ohne weiteres eine Betreiberhaftung als Störer in Betracht kommt.
verspricht das 41. Strafrechtsänderungsgesetz, seit dem 11.08.2007 nunmehr geltendes deutsches Recht: Nicht nur die Einsichtnahme in geschützte Daten, sondern auch die bloße Vorbereitungshandlung (Abfangen von Logins) ist nunmehr unter Strafe gestellt. Strafbar macht sich also jeder, der ohne diese Daten zu Nutzen sich fremde Logins verschafft, wenn er hierfür technische Mittel einsetzt. Insbesondere das sogenannte…
Zwei Entscheidungen haben in den letzten beiden Wochen für Recht im Zusammenhang mit dem Internet insoweit von sich sprechen gemacht, als zwei bisherige Grundsätze aus nachvollziehbaren Gründen – und im Einklang mit der „internetlosen“ Rechtssprechung – die bisherigen Praktiken der Gerichte geändert haben. Ob sich insoweit eine Tendenz zeigen wird, muss man abwarten, insbesondere ob…