Der Kollege Hoenig macht auf ein Schreiben aufmerksam, mit dem eine Schweizer Rechtsschutzversicherung in einer Beratung empfiehlt, einen bestimmten Betrag zu bezahlen, weil die Sache aussichtslos sei. Viele Kollegen, aber auch wir, haben mit der gegenseitigen Rechtsansicht gute Erfahrungen gemacht. Wieviel man also auf solche „Rechtsberatungen“ geben darf, muss letztlich jeder selber entscheiden. Nur: Dass…
Ein entsprechender Vorlagebeschluss des BGH wird nunmehr zu Rechtsklarheit führen, nachdem verschiedene Gerichte dies bisher unterschiedlich abgeurteilt haben. Gerade im gewerblichen Bereich sollte man insoweit auf Nummer sicher gehen und die sichere Lösung, sprich Nennung der Telefonnummer, wählen.
Medien Internet und Recht weist auf eine Entscheidung des LG Stuttgart hin, die dem Vertrag im Kleingedruckten einen Riegel vorschiebt: Die wesentlichen Vertragsdaten müssen alle an exponierter Stelle gleichrangig stehen – es reicht gerade nicht aus, wenn im Kleingedruckten auf Zahlfolgen hingewiesen wird. Auch wenn diese Entscheidung nur aus einer Unterlassungsklage nach UWG herrührt, lassen…
Das Landgericht Augsburg hat in einer Entscheidung klargestellt, dass der einzelne Handynutzer den Mobilfunkriesen nicht hilflos gegenübersteht, wenn auf der Mobilfunkrechnung Beträge auftauchen, die dieser nicht getätigt hat. Das Landgericht hat insbesondere festgestellt, dass auch andere Beweismöglichkeiten als nur der technische Nachweis (den nur die Mobilfunkbetreiber selber führen können) zuzulassen sind und damit letztlich die…
Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass bei gewerblichen Internetauktionen via E-Bay gleichwohl ein Impressum zu unterhalten ist, das den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Gleiches gilt für die Widerrufsbelehrung. Unter anderem das OLG Hamm hat entschieden, dass Widerrufsbelehrungen allein in der sogenannten „mich“-Seite nicht ausreichend sind. Für eine ausführliche Beratung und Überprüfung Ihrer Internetpräsenz auch…
Die Kanzlei Dr. Schnitzer hat sich vor dem Amtsgericht Nördlingen durchsetzen können mit der Rechtsansicht, dass mitnichten immer der Telefonanschlussinhaber für alle angefallenen Telefongebühren haftet. Dies gilt insbesondere dann, wenn minderjährige Kinder ein Telefonat geführt haben, ohne die Kostenkonsequenz zu überblicken. Der Bundesgerichtshof hatte insoweit Anfang des Jahres den Grundstein gelegt mit einer Entscheidung, in…