Zwar kann es, so das OLG Bamberg in einem Beschluß vom 11.01.2007, zivilrechtlich problematisch sein, wenn es zu einem Unfall kommt, der durch ein Abrutschen verursacht wurde, was dann auch wieder zu einem Bußgeld führen könnte. Grundsätzlich ist aber das bloße Barfußfahren zu privaten Zwecken kein Verstoß gegen §§ 23 I S. 2, 21 StVO,…
Laut einer Entscheidung des OLG Bamberg (Urteil vom 27.04.2007, 3 Ss OWi 452/07) ist nicht das Halten des Handys alleine eine Nutzung im Sinne des Gesetzes, so dass insoweit keine Ordnungswidrigkeit vorliegen kann. Im konkreten Fall hatte eine Person ihr in den Fußraum gefallenes Handy nur aufgehoben. Vergleichsweise hatten andere Gerichte schon entschieden, dass auch…
Den jeweils aktuellen Bußgeldkatalog kann man bei den Verkehrsanwälten einsehen, denen wir angehören.
Die Rechtssprechung musste insbesondere bereits entscheiden, ob auf die Uhrzeit des Handydisplays gesehen werden darf, ob das Handy als Diktiergerät genutzt werden darf, ob man Telefonnummern ablesen darf auf dem Display und vielerlei ähnliches. Entscheidend ist der Gesetztext § 23 I a StVO: (1a) 1 Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt,…
Nachdem der BGH in seiner Entscheidung vom 28.06.2006 deutlich gemacht hat, dass Mietwagenhändler bei der Vermietung eines KfZ zum Unfallersatztarif auf den Unfallersatztarif und auf die rechtliche Problematik der eventuell nur teilweisen Ersetzbarkeit durch die Unfallregulierer hinweisen muss, hat das Landgericht Zwickau in seinem Urteil vom 25.08.2006, 6 S 248/05 ausgeführt, dass dieses Unterlassen zu…
Folgende Punkte sollen sich im Jahr 2007 ändern: 1. Verfolgung von Auslands-„Knöllchen“ innerhalb der EU voraussichtlich ab Herbst 2007. Bisher wurden nur deutsche Bußgelder in Österreich und österreichische in Deutschland vollstreckt. Vorsicht: Der EU-Entwurf sieht kein Rückwirkungsverbot vor, eventuell können also auch alte Verstöße geahndet werden. Fragen Sie Ihre Rechtsanwälte. 2. Geplant ist eine Null-Promille-Grenze…
Mit der Entscheidung des BGH vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 – stärkt dieser die Rechte von bei Unfallereignissen Geschädigten. Er verdeutlicht insbesondere, dass bei Unfallersatzfahrzeugen zu einem überhöhten Tarif eine Aufklärungspflicht des Autovermieters besteht, dass zu einem überhöhten Tarif angeboten wird, der im Wege des Schadensersatzes eventuell nicht erstattet wird.