… zu der von unserer Kanzlei im Dezember 2007 vor dem Bundessozialgericht erstrittenen Entscheidung, inwieweit bei einem mit Nießbrauch belasteten Grundvermögen verwertbares Vermögen i.S. §12 Abs. 1 SGB II vorliegt. KommentarnavigationZurückVorheriger Beitrag:Nummernscanning verfassungswidrigNächstesNächster Beitrag:Preisanpassungsklausel bei Gasversorger unwirksamRelated PostsFitnessstudios müssen Beiträge wegen coronabedingter Schließung zurückerstatten12. Mai 2022Alkoholfahrt mit E-Scooter kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen10. Mai 2021Aufhebung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe bei Adressänderung19. April 2021Neue Beratungsmöglichkeit aus Anlass des Coronavirus13. März 2020Grundsätzlich keine MPU bei weniger als 1,6 Promille26. April 2017Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum i.V.m. Alkohol3. August 2016