Das Bayerische Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem es um eine Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss ging. Insbesondere ging es darum, wann in einem solchen Fall mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Um vom Oktoberfest zu seinem 300 – 400 Meter entfernten…
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.12.2020 – 7 WF 106/20: „Zieht der Begünstigte nach Gewährung der Verfahrenskostenhilfe mehrfach um, ohne die melderechtlich gebotenen Ummeldungen vorzunehmen, und ist infolgedessen auch nicht für seinen beigeordneten Rechtsanwalt erreichbar, dann rechtfertigt das die Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Ein solches Verhalten…
Aufrgund der derzeiten Vorkehrungen bzgl. des Coronaviruses kann eine Beratung und/oder Bearbeitung Ihres Mandants derzeit gern auch telefonsich oder per E-Mail erfolgen. Sie können sich diesbezüglich gern an uns wenden unter der 0906/4078 oder an info@anwalt-dr-schnitzer.com. Sollte es sich bei Ihnen um eine streng vertrauliche Angelegenheit (z.B. Strafsache etc.) handeln, bitten wir Sie aus Geheimhaltungsgründen…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Urteilen bestätigt, dass grundsätzlich bei einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU gefordert werden kann. In den beiden Fällen ging eine strafrechtliche Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) mit 1,28 bzw. 1,13 Promille voraus. Gleichzeitig wurde den Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen.…
Bestehen aufgrund polizeilicher Ermittlungen Bedenken an der Eignung und Befähigung zum Führen von Fahrzeugen aufgrund von Drogen- oder Alkoholkonsums, ist die Polizei verpflichtet dies der zuständigen Führerscheinstelle (Verwaltungsbehörde) zu melden. Nicht erforderlich ist hierfür immer ein direkter Bezug zum Straßenverkehr, d.h. ein Aufgreifen beim Fahren unter Alkohol- oder Drogenkonsum. Für die Beurteilung der Eignung ist…
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.03.2016 (Az.: 9 U 171/15) zugunsten einer Bausparerin entschieden, welche sich gegen eine Kündigung ihres Bausparvertrages durch ihre Bausparkasse. Der Bausparvertrag war bereits seit 22 Jahren zuteilungsreif. Die Klägerin hatte jedoch die Zahlung der Sparraten eingestellt ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Ihre Bausparkasse kündigte daher den…
Die DR Verwaltung AG Bonn versendet Formulare mit der Überschrift „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“. Aufgrund der äußerlichen Gestaltung des Schreibens sowie den Ausführungen zu Steuerangaben, wirkt ein solches Schreiben wie ein offizielles behördliches Schreiben. Jedoch versteckt sich hierin eine sogenannte Abofalle. Tatsächlich wird mit dem Ausfüllen der Daten und der Unterschrift…
Am 01.06.2015 ist das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse uns zur Stärkung des Bestellerprinzips in Kraft getreten. Mit der Mietpreisbremse soll in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten künftig die zulässige Miete höchstens 10 % über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Bis Ende 2020 haben die Landesregierungen Zeit Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, für die diese Begrenzung…
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss ein Mandant regelmäßig von der Entgeltlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit ausgehen. Nach einer Entscheidung des AG Steinfurt (Az.: 21 C 979/13) gilt dies grundsätzlich auch für eine anwaltliche Beratung oder ein erstes „Informationsgespräch“. Der Rechtsanwalt muss daher auf die Entgeltlichkeit der Beratung nicht hinweisen oder – ungefragt – die Höhe…
Beauftragt man einen Handwerker und vereinbart mit diesem, dass für seine Leistung eine Rechnungsstellung ohne Ausweisung der Steuer erfolgen soll, liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vor. In einem solchen Fall steht dem Auftraggeber gegen den Handwerker keinerlei Recht zur Rückzahlung des Werklohnes zu, auch wenn die Leistung mangelhaft erbracht…