Kein Lohn bei Corona Lockdown!

Diese überraschende Entscheidung hat das BAG in einem Urteil vom 13.10.2021 getroffen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Angestellte, welche seitens Ihres Arbeitgebers nicht beschäftigt werden konnte, da aufgrund der Allgemeinverfügung des Staates eine coronabedingte Betriebschließung angeordnet war. Trotz dessen verlangte die Klägerin die Weiterzahlung ihres Lohnes, da sie hätte arbeiten können, ihr Arbeitgeber…

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Trennungsunterhalt ohne Zusammenleben?

Leben Eheleute getrennt, kann ein Ehegatte nach § 1361 BGB vom anderen Ehegatte angemessenen Unterhalt verlangen. Was ist aber, wenn die Ehepartner nicht zusammengelebt haben und daher eine Trennung im umgangssprachlichen Sinn gar nicht gegeben ist. Hierüber hatte der BGH in einem Fall zu entscheiden. In dem entschiedenen Fall handelte es sich um eine arrangierte…

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Alkoholfahrt mit E-Scooter kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen

Das Bayerische Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem es um eine Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss ging. Insbesondere ging es darum, wann in einem solchen Fall mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Um vom Oktoberfest zu seinem 300 – 400 Meter entfernten…

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Aufhebung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe bei Adressänderung

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.12.2020 – 7 WF 106/20: „Zieht der Begünstigte nach Gewährung der Verfahrenskostenhilfe mehrfach um, ohne die melderechtlich gebotenen Ummeldungen vorzunehmen, und ist infolgedessen auch nicht für seinen beigeordneten Rechtsanwalt erreichbar, dann rechtfertigt das die Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Ein solches Verhalten…

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Neue Beratungsmöglichkeit aus Anlass des Coronavirus

Aufrgund der derzeiten Vorkehrungen bzgl. des Coronaviruses kann eine Beratung und/oder Bearbeitung Ihres Mandants derzeit gern auch telefonsich oder per E-Mail erfolgen. Sie können sich diesbezüglich gern an uns wenden unter der 0906/4078 oder an info@anwalt-dr-schnitzer.com. Sollte es sich bei Ihnen um eine streng vertrauliche Angelegenheit (z.B. Strafsache etc.) handeln, bitten wir Sie aus Geheimhaltungsgründen…

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Grundsätzlich keine MPU bei weniger als 1,6 Promille

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Urteilen bestätigt, dass grundsätzlich bei einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU gefordert werden kann. In den beiden Fällen ging eine strafrechtliche Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) mit 1,28 bzw. 1,13 Promille voraus. Gleichzeitig wurde den Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen.…

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Baustelle am Strand – Reisemangel?

Eine Baustelle am Strand ist dann kein Reisemangel, wenn der Reiseveranstalter darauf vorher hingewiesen hat, entschied das AG München (Urteil vom 10.11.2016, Az.: 159 C 9571/15). Der Kläger hatte in dem Fall für sich und seine Familie eine Reise nach Abu Dhabi im Zeitraum 30.10.14 – 06.11.14 gebucht. In der Buchungsbestätigung wurde ihm folgender Hinweis…

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Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum i.V.m. Alkohol

Bestehen aufgrund polizeilicher Ermittlungen Bedenken an der Eignung und Befähigung zum Führen von Fahrzeugen aufgrund von Drogen- oder Alkoholkonsums, ist die Polizei verpflichtet dies der zuständigen Führerscheinstelle (Verwaltungsbehörde) zu melden. Nicht erforderlich ist hierfür immer ein direkter Bezug zum Straßenverkehr, d.h. ein Aufgreifen beim Fahren unter Alkohol- oder Drogenkonsum. Für die Beurteilung der Eignung ist…

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Bausparer können hoffen!

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.03.2016 (Az.: 9 U 171/15) zugunsten einer Bausparerin entschieden, welche sich gegen eine Kündigung ihres Bausparvertrages durch ihre Bausparkasse. Der Bausparvertrag war bereits seit 22 Jahren zuteilungsreif. Die Klägerin hatte jedoch die Zahlung der Sparraten eingestellt ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Ihre Bausparkasse kündigte daher den…

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Neue Abofalle der DR Verwaltung AG

Die DR Verwaltung AG Bonn versendet Formulare mit der Überschrift „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“. Aufgrund der äußerlichen Gestaltung des Schreibens sowie den Ausführungen zu Steuerangaben, wirkt ein solches Schreiben wie ein offizielles behördliches Schreiben. Jedoch versteckt sich hierin eine sogenannte Abofalle. Tatsächlich wird mit dem Ausfüllen der Daten und der Unterschrift…

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