Trennungsunterhalt ohne Zusammenleben?

Leben Eheleute getrennt, kann ein Ehegatte nach § 1361 BGB vom anderen Ehegatte angemessenen Unterhalt verlangen. Was ist aber, wenn die Ehepartner nicht zusammengelebt haben und daher eine Trennung im umgangssprachlichen Sinn gar nicht gegeben ist. Hierüber hatte der BGH in einem Fall zu entscheiden. In dem entschiedenen Fall handelte es sich um eine arrangierte…

Auswirkung der Mütterrente auf den Versorgungsausgleich

Die ab 01.07.2014 geltende Mütterrente kann auch Auswirkungen auf die Rente von geschiedenen Vätern haben. Durch die neue Mütterrente erhöht sich nachträglich die Altersversorgung der Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Nachträglich können sich daher auch die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften, die im Versorgungsausgleich bei einer Scheidung ausgeglichen werden, erhöht haben. Damit verbunden…

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015

Ab dem 01.01. 2015 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. In dieser wurden die Selbstbehalte wie folgt erhöht.  Für Erwerbstätige wird der Selbstbehalt von 1.000 Euro auf 1.080 Euro pro Monat angehoben, für Nichterwerbstätige von 800 Euro auf 880 Euro. Beim Elternunterhalt dürfen unterhaltspflichtige Kinder nunmehr 1.800 Euro statt bisher 1.600 Euro behalten. Unverändert bleiben dagegen…

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2013

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 05.12.2012 die neue Düseldorfer Tabelle bekannt gegeben, die ab dem 01.Januar 2013 gilt. Die wesentlichste Änderung ist die Anhebung des Selbstbehaltes für Unterhaltspflichtige gegenüber Kindern von 950 € auf 1000 € monatlich für Erwerbstätige und von 770 € auf 800 € monatlich für Nichterwerbstätige. Auch der Selbstbehalt beim Verwandtenunterhalt wurde…

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte unverheirateter Väter

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist, dies entschied das Bundesverfassungsgericht. (Az. 1 BvR 420/09) Somit können Väter nunmehr gerichtlich überprüfen lassen, ob sie ein Anrecht auf das Sorgerecht für ihre unehelichen Kinder haben.…

Ehegattenunterhalt: Keine Pflicht zur Verbraucherinsolvenz

Das hat der Bundesgerichtshof am 12.12.2007 entschieden. Entgegen seiner Entscheidung vom 23. Februar 2005 Kindesunterhalt betreffend besteht keine Verpflichtung des Ehegatten, die Verbraucherinsolvenz einzuleiten, wenn hierdurch vorrangig die Ehegattenunterhaltansprüche vor sonstigen Verbindlichkeiten durchgesetzt werden könnten. Denn die verfassungsgemäß geschützte Handlungsfreiheit geht einer solchen Verpflichtung vor. Der Gesetzgeber hat zudem Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt mit unterschiedlicher Gewichtung…