Alkoholfahrt mit E-Scooter kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen

Das Bayerische Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem es um eine Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss ging. Insbesondere ging es darum, wann in einem solchen Fall mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Um vom Oktoberfest zu seinem 300 – 400 Meter entfernten…

Aufhebung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe bei Adressänderung

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.12.2020 – 7 WF 106/20: „Zieht der Begünstigte nach Gewährung der Verfahrenskostenhilfe mehrfach um, ohne die melderechtlich gebotenen Ummeldungen vorzunehmen, und ist infolgedessen auch nicht für seinen beigeordneten Rechtsanwalt erreichbar, dann rechtfertigt das die Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Ein solches Verhalten…

Rechtsanwaltsfachangestellte (r) gesucht

Wir suchen ab sofort zur Verstärkung unseres Teams eine(n) engagierte(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n) in Teilzeit. Ihre Aufgaben: Korrespondenz mit Mandanten, Gerichten und Versicherungen Erstellung, Gestaltung und Bearbeitung von Dokumenten und Schriftsätzen Fertigung von Schriftsätzen nach Diktat Führung und Überwachung des Fristen- und Terminkalenders, Erstellung von Kostenrechnungen und Kostenfestsetzungsanträgen Terminkoordination und Kanzleiorganisation eigenständige Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Ihr Profil:…

Öffnungszeiten zum Jahresende

Liebe Mandantinnen und Mandanten, aufgrund der neuen Einschränkungen durch die Corona Pandemie haben wir uns dazu entschlossen unsere Kanzlei zwischen Weihnachten und Silvester zu schließen. Unsere Kanzlei bleibt daher vom 23.12.2020, 13 Uhr bis einschließlich 01.01.2021 geschlossen. Ab dem 04.01.2021 sind wir zu unseren gewohnten Öffnungszeiten wieder für Sie da. Wir wünschen Ihnen ein frohes…

Neue Beratungsmöglichkeit aus Anlass des Coronavirus

Aufrgund der derzeiten Vorkehrungen bzgl. des Coronaviruses kann eine Beratung und/oder Bearbeitung Ihres Mandants derzeit gern auch telefonsich oder per E-Mail erfolgen. Sie können sich diesbezüglich gern an uns wenden unter der 0906/4078 oder an info@anwalt-dr-schnitzer.com. Sollte es sich bei Ihnen um eine streng vertrauliche Angelegenheit (z.B. Strafsache etc.) handeln, bitten wir Sie aus Geheimhaltungsgründen…

Öffnungszeiten Weihnachten/Silvester

Wir möchten Sie darüber informieren, dass unsere Kanzlei vom 23.12.2019, 13:00 Uhr bis einschließlich 01.01.2020 geschlossen ist. Ab dem 02.01.2020 stehen wir Ihnen zu den normalen Öffnungszeiten wieder zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins neue Jahr! Ihr Team der Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH

Grundsätzlich keine MPU bei weniger als 1,6 Promille

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Urteilen bestätigt, dass grundsätzlich bei einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU gefordert werden kann. In den beiden Fällen ging eine strafrechtliche Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) mit 1,28 bzw. 1,13 Promille voraus. Gleichzeitig wurde den Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen.…

Baustelle am Strand – Reisemangel?

Eine Baustelle am Strand ist dann kein Reisemangel, wenn der Reiseveranstalter darauf vorher hingewiesen hat, entschied das AG München (Urteil vom 10.11.2016, Az.: 159 C 9571/15). Der Kläger hatte in dem Fall für sich und seine Familie eine Reise nach Abu Dhabi im Zeitraum 30.10.14 – 06.11.14 gebucht. In der Buchungsbestätigung wurde ihm folgender Hinweis…

Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum i.V.m. Alkohol

Bestehen aufgrund polizeilicher Ermittlungen Bedenken an der Eignung und Befähigung zum Führen von Fahrzeugen aufgrund von Drogen- oder Alkoholkonsums, ist die Polizei verpflichtet dies der zuständigen Führerscheinstelle (Verwaltungsbehörde) zu melden. Nicht erforderlich ist hierfür immer ein direkter Bezug zum Straßenverkehr, d.h. ein Aufgreifen beim Fahren unter Alkohol- oder Drogenkonsum. Für die Beurteilung der Eignung ist…

Bausparer können hoffen!

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.03.2016 (Az.: 9 U 171/15) zugunsten einer Bausparerin entschieden, welche sich gegen eine Kündigung ihres Bausparvertrages durch ihre Bausparkasse. Der Bausparvertrag war bereits seit 22 Jahren zuteilungsreif. Die Klägerin hatte jedoch die Zahlung der Sparraten eingestellt ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Ihre Bausparkasse kündigte daher den…