„Rechtsberatung“ durch Versicherungen

Allgemein, IT & TK Recht

Der Kollege Hoenig macht auf ein Schreiben aufmerksam, mit dem eine Schweizer Rechtsschutzversicherung in einer Beratung empfiehlt, einen bestimmten Betrag zu bezahlen, weil die Sache aussichtslos sei. Viele Kollegen, aber auch wir, haben mit der gegenseitigen Rechtsansicht gute Erfahrungen gemacht. Wieviel man also auf solche „Rechtsberatungen“ geben darf, muss letztlich jeder selber entscheiden. Nur: Dass…

Kaufvertrag: Beweislastumkehr des §476 BGB gilt ohne wenn und aber

Allgemein, Kaufrecht, Verbraucherrecht

Der BGH hat in einer weiteren neuen Entscheidung zum Kaufrecht entschieden, dass die verbraucherschützende Norm des §476 BGB unabhängig von irgendeiner Erkennbarkeit des Mangels gilt und die beweislastumkehrende Wirkung immer einsetzt. §476 BGB sagt, dass bei einem Mangel in einem Verbrauchsgüterkauf immer dann, wenn dieser Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Erhalt der Sachte auftritt,…