Grundsätzlich keine MPU bei weniger als 1,6 Promille

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Urteilen bestätigt, dass grundsätzlich bei einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU gefordert werden kann. In den beiden Fällen ging eine strafrechtliche Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) mit 1,28 bzw. 1,13 Promille voraus. Gleichzeitig wurde den Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen.…

Baustelle am Strand – Reisemangel?

Eine Baustelle am Strand ist dann kein Reisemangel, wenn der Reiseveranstalter darauf vorher hingewiesen hat, entschied das AG München (Urteil vom 10.11.2016, Az.: 159 C 9571/15). Der Kläger hatte in dem Fall für sich und seine Familie eine Reise nach Abu Dhabi im Zeitraum 30.10.14 – 06.11.14 gebucht. In der Buchungsbestätigung wurde ihm folgender Hinweis…