Kategorie-Archive: Sozialrecht

Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für Bedarfsgemeinschaft

Das Hessische Landessozialgericht Darmstadt hat in seinem Beschluß vom 17.12.2007 Az. L 7 AS 282/07 ER rechtskräftig entschieden, dass als alleiniges Indiz nur vorliegende Kontovollmacht nicht ausreicht, um eine Bedarfsgemeinschaft anzunehmen und damit Einkommen des Bevollmächtigten bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen. Im konkret entschiedenen Fall hatte der Hilfebedürftige seiner Vermieterin Kontovollmacht eingeräumt, da er selber…

Darlehensweise Gewährung von SGB II Leistungen unzulässig bei mit Nießbrauch belastetem Vermögen

In einer Grundsatzentscheidung hat gestern das Bundessozialgericht in einem durch die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH geführten Rechtsstreit entschieden, dass entgegen der bisherigen Aufassung von vielen ARGEn nicht jedes abstrakt verwertbare Vermögen berücksichtigbar ist. Es kommt nach Auffassung des Bundessozialgerichts insbesondere darauf an, dass Grundeigentum, das in ab­seh­barer Zeit nicht verwertet werden kann und dessen Verwertbarkeit…