Telekom verliert vor Gericht wegen Telefonwerbung

Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen mitteilt, hat das LG Bonn die Telekom mit Urteil vom 10.01.2012 (Az.: 11 O 49/11) wegen unlauterer Telefowerbung zur Unterlassung verurteilt. Die Telekom hatte Verbraucher angerufen und Festnetzverträge angeboten und sich dabei auf die Einwilligung der Verbraucher berufen, die bei einem Gewinnspiel gegeben worden sei, dies konnte jedoch nicht ausreichend…

SZ berichtet über Filesharing

Die Süddeutsche Zeitung greift heute das Thema Filesharing auf. Unter dem Titel „Nicht einschüchtern lassen“ wird darauf hingewiesen, dass die Abmahnungen sorgfältig geprüft werden müssen. Dies gilt natürlich erst recht für die beigefügten Unterlassungserklärungen. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben (sei es wg. Filesharing, anderer Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbs- oder Markenrechtsverstößen) , beraten wir Sie gern.

Roaming-Gebühren in der EU sinken

Pünktlich zum Beginn der Feriensaison sinken die Roaming-Gebühren für Mobiltelefonate im EU-Ausland. Seit dem 01.07.2011 dürfen für ausgehende Telefonate im EU-Ausland maximal 35 Cent und für eingehende Gespräche maximal 11 Cent (jeweils zzgl. Umsatzsteuer) verlangt werden. Für die SMS im Ausland fallen 11 Cent zzgl. USt. an. Diese Regelungen gelten jedoch nur innerhalb der EU!

Höhere Pfändungsfreigrenzen

Seit heute gelten neue, leicht erhöhte Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen (§ 850c ZPO), so ist bis zu einem Einkommen von 1029,99 € im Monat eine Pfändung nicht möglich. Diese Neuerung ist nicht nur für alle Schuldner und Gläubiger von Bedeutung, sonder auch für alle Arbeitgeber, bei deren Arbeitnehmern gepfändet wird. Zahlt ein Arbeitgeber nämlich einen zu…

Nach der Razzia in Sachen kino.to – Streaming illegal?

Viele Nutzer der Plattform kino.to sind, nach einer Razzia bei den „Drahtziehern“ der Seite, auf der aktuelle Kinofilme als Video-Stream am heimischen Rechner angesehen werden konnten, und der Berichterstattung in der Presse (Bild / Augsburger Allgemeine) darüber verunsichert. Von Seiten der Filmindustrie und Rechteinhaber heißt es, dass sich auch die Nutzer der Streams schadensersatzpflichtig oder…

Angebot des „Gelben Branchenbuches“ – Bitte sorgfältig prüfen

Uns ist bekannt geworden, dass auch in Donauwörth Unternehmer mit einem Angebot des „Gelben Branchenbuches“ per eMail angeschrieben werden. Bei Kontrolle der beigefügten pdf-Datei erkennt man schnell, dass es sich hierbei um ein unserer Ansicht nach fragwürdiges Angebot handelt, das mit den Gelben Seiten in keinem Zusammenhang steht und auf den ersten Blick als Korrekturbogen…

Jahresende = Termin für Verjährung

Am 31.12. knallen die Korken nicht nur wegen Silvester, sondern auch weil sich einige Schuldner wieder freuen, dass die Forderungen gegen sie verjährt sind. Gem. §§ 195, 199 BGB endet am 31.12.2010 die regelmäßige Verjährung für Ansprüche aus dem Jahr 2007. Dies kann z.B. durch die Erhebung einer Klage oder Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt werden.…