Einen interessanten Rechtssprechungszusammenschnitt liefert der Kollege Kremer anhand eines weiteren Urteils des LG Hamburgs. Obgleich solche Entscheidungen immer stark einzelfallbezogen sind, kann man durchaus eine einheitliche Rechtsmeinung herauslesen – dass zumindest nicht ohne weiteres eine Betreiberhaftung als Störer in Betracht kommt.
Zwar kann es, so das OLG Bamberg in einem Beschluß vom 11.01.2007, zivilrechtlich problematisch sein, wenn es zu einem Unfall kommt, der durch ein Abrutschen verursacht wurde, was dann auch wieder zu einem Bußgeld führen könnte. Grundsätzlich ist aber das bloße Barfußfahren zu privaten Zwecken kein Verstoß gegen §§ 23 I S. 2, 21 StVO,…
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verspricht das 41. Strafrechtsänderungsgesetz, seit dem 11.08.2007 nunmehr geltendes deutsches Recht: Nicht nur die Einsichtnahme in geschützte Daten, sondern auch die bloße Vorbereitungshandlung (Abfangen von Logins) ist nunmehr unter Strafe gestellt. Strafbar macht sich also jeder, der ohne diese Daten zu Nutzen sich fremde Logins verschafft, wenn er hierfür technische Mittel einsetzt. Insbesondere das sogenannte…
Das hat der Bundesgerichtshof leider Gottes nochmals festgestellt. Danach kommt es eben nicht darauf an, ob ein Argument positiv in den Urteilsgründen verbeschieden wird. Denn die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). In besagter Bundesverfassungsgerichtsentscheidung heißt es Dieser Anspruch verpflichtet…
Laut einer Entscheidung des OLG Bamberg (Urteil vom 27.04.2007, 3 Ss OWi 452/07) ist nicht das Halten des Handys alleine eine Nutzung im Sinne des Gesetzes, so dass insoweit keine Ordnungswidrigkeit vorliegen kann. Im konkreten Fall hatte eine Person ihr in den Fußraum gefallenes Handy nur aufgehoben. Vergleichsweise hatten andere Gerichte schon entschieden, dass auch…
Zwei Entscheidungen haben in den letzten beiden Wochen für Recht im Zusammenhang mit dem Internet insoweit von sich sprechen gemacht, als zwei bisherige Grundsätze aus nachvollziehbaren Gründen – und im Einklang mit der „internetlosen“ Rechtssprechung – die bisherigen Praktiken der Gerichte geändert haben. Ob sich insoweit eine Tendenz zeigen wird, muss man abwarten, insbesondere ob…