Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Fragen vorgelegt, ob ein Eintritt in eine Personengesellschaft außerhalb von Geschäftsräumen unter die Haustürrichtline fällt, wenn der Zweck des Beitritts nicht im Beitritt zur Gesellschaft, sondern eher als klassisches Austauschgeschäft (Geldanlage o.ä.) zu sehen ist. Davon ab hängt dann nämlich die Frage des Widerrufsrechtes. §312 BGB, der die entsprechende…
Das hat das LG Coburg laut einer am 20.05. veröffentlichten Pressemitteilung in einem Urteil entschieden. Im konkreten Fall hatte nach einem Schaden von ca. 2.200 € Reparaturkosten ein Versicherungsnehmer nicht reparieren lassen, sondern wollte sich fiktiv diesen Betrag auszahlen lassen. Von der Versicherung ersetzt bekam er jedoch nur ca. 700 €, weil laut der Versicherungsbedingungen…
durch die Verwaltungsbehörde. Das hat das VG Mainz klarstellend entschieden. Während das Strafrecht in §69 StGB die Nebenstrafe Enziehung der Fahrerlaubnis nur bei Kraftfahrzeugen zulässt, ist die Führerscheinbehörde in den Voraussetzungen des §13 FeV nicht daran gebunden und kann daher – auch vorläufig – die Fahrerlaubnis einziehen.
Professor Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in einem in der FAZ veröffentlichten Artikel über die seiner Meinung nach wichtige Rolle der Anwaltschaft in Deutschland, die seines Erachtens viel zu häufig zu wenig Beachtung findet.