Trennungsunterhalt ohne Zusammenleben?

Leben Eheleute getrennt, kann ein Ehegatte nach § 1361 BGB vom anderen Ehegatte angemessenen Unterhalt verlangen. Was ist aber, wenn die Ehepartner nicht zusammengelebt haben und daher eine Trennung im umgangssprachlichen Sinn gar nicht gegeben ist. Hierüber hatte der BGH in einem Fall zu entscheiden. In dem entschiedenen Fall handelte es sich um eine arrangierte…

Alkoholfahrt mit E-Scooter kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen

Das Bayerische Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem es um eine Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss ging. Insbesondere ging es darum, wann in einem solchen Fall mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Um vom Oktoberfest zu seinem 300 – 400 Meter entfernten…

Aufhebung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe bei Adressänderung

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.12.2020 – 7 WF 106/20: „Zieht der Begünstigte nach Gewährung der Verfahrenskostenhilfe mehrfach um, ohne die melderechtlich gebotenen Ummeldungen vorzunehmen, und ist infolgedessen auch nicht für seinen beigeordneten Rechtsanwalt erreichbar, dann rechtfertigt das die Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Ein solches Verhalten…

Rechtsanwaltsfachangestellte (r) gesucht

Wir suchen ab sofort zur Verstärkung unseres Teams eine(n) engagierte(n) Rechtsanwaltsfachangestellte(n) in Teilzeit. Ihre Aufgaben: Korrespondenz mit Mandanten, Gerichten und Versicherungen Erstellung, Gestaltung und Bearbeitung von Dokumenten und Schriftsätzen Fertigung von Schriftsätzen nach Diktat Führung und Überwachung des Fristen- und Terminkalenders, Erstellung von Kostenrechnungen und Kostenfestsetzungsanträgen Terminkoordination und Kanzleiorganisation eigenständige Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Ihr Profil:…