Diese überraschende Entscheidung hat das BAG in einem Urteil vom 13.10.2021 getroffen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Angestellte, welche seitens Ihres Arbeitgebers nicht beschäftigt werden konnte, da aufgrund der Allgemeinverfügung des Staates eine coronabedingte Betriebschließung angeordnet war. Trotz dessen verlangte die Klägerin die Weiterzahlung ihres Lohnes, da sie hätte arbeiten können, ihr Arbeitgeber…
Leben Eheleute getrennt, kann ein Ehegatte nach § 1361 BGB vom anderen Ehegatte angemessenen Unterhalt verlangen. Was ist aber, wenn die Ehepartner nicht zusammengelebt haben und daher eine Trennung im umgangssprachlichen Sinn gar nicht gegeben ist. Hierüber hatte der BGH in einem Fall zu entscheiden. In dem entschiedenen Fall handelte es sich um eine arrangierte…
Das Bayerische Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem es um eine Fahrt mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss ging. Insbesondere ging es darum, wann in einem solchen Fall mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Um vom Oktoberfest zu seinem 300 – 400 Meter entfernten…
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.12.2020 – 7 WF 106/20: „Zieht der Begünstigte nach Gewährung der Verfahrenskostenhilfe mehrfach um, ohne die melderechtlich gebotenen Ummeldungen vorzunehmen, und ist infolgedessen auch nicht für seinen beigeordneten Rechtsanwalt erreichbar, dann rechtfertigt das die Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Ein solches Verhalten…