Täglich treffen Gerichte in ganz Deutschland wichtige Entscheidungen, die spürbare Auswirkungen auf alle Verkehrsteilnehmer haben. Manche Urteile sorgen für mehr Klarheit, andere markieren einen spürbaren Wandel im rechtlichen Umgang mit Mobilität, Technik und Verantwortung.
Dashcams und Beweiskraft – Jetzt noch relevanter
Ein besonderes Augenmerk lag erneut auf dem Einsatz von Dashcams. Während diese früher juristisch eher kritisch betrachtet wurden, hat sich die Tendenz fortgesetzt, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in Zivilverfahren – etwa nach Verkehrsunfällen- immer häufiger zugelassen werden. Der Bundesgerichtshof hat diese Linie bestätigt: Datenschutz ist wichtig, doch die Aufklärung von Unfallhergängen wiegt in vielen Fällen schwerer. Das schafft mehr Rechtssicherheit – vor allem für diejenigen, die unverschuldet in einen Unfall verwickelt werden.
Cannabis am Steuer – Neue Grenzwerte, neue Unsicherheiten
Mit der Teillegalisierung von Cannabis kam auch die Frage auf: Was bedeutet das für den Führerschein? Zwischenzeitlich wurde der Grenzwert (mit Ausnahmen für Fahranfänger, u.a.) auf 3,5 Nanogramm THC/ml Blutserum bestimmt. Der Konsum von Cannabis ist unter anderem mit Einschränkungen der Konzentration und Aufmerksamkeit sowie einer Verlängerung der Reaktions- und Entscheidungszeit verbunden. Dies kann im Straßenverkehr zu fatalen Folgen führen!
Daher ist klar: Wer unter Cannabiseinfluss fährt, riskiert weiterhin den Führerschein – auch bei gelegentlichem Konsum.
Und somit folgerichtig: Wenn drogenbedingte Ausfallerscheinungen (Fahrfehler wegen der Cannabiswirkung), während der Fahrt festgestellt werden, liegt immer eine Straftat vor. Ein THC-Grenzwert ist dann nicht relevant.
Mobilitätswandel trifft Rechtsprechung
E-Scooter, Carsharing, autonomes Fahren – die Realität auf deutschen Straßen verändert sich- und das spiegelt sich auch in den Urteilen wider. Unter anderem wurde entschieden, dass Carsharing-Nutzer künftig bei Verkehrsverstößen schneller belangt werden können- Betreiber sind verpflichtet, zeitnah Fahrerinformationen an die Behörden weiterzugeben. Auch Fragen der Haftung bei autonomen Fahrfunktionen rücken zunehmend in den Fokus – ein Thema, das uns in den kommenden Jahren weiter intensiv begleiten wird.
Fazit: Wer mobil ist, sollte auch rechtlich up to date bleiben.
Die Rechtsprechung im Verkehrsrecht ist geprägt von technologischem Wandel, gesellschaftlichen Entwicklungen und dem Spannungsfeld zwischen Freiheit und Verantwortung.
Wir halten diese Entwicklungen für Sie im Blick – und stehen Ihnen zur Seite, wenn es darauf ankommt.
Bleiben Sie informiert – und vor allem:
Sicher unterwegs.