Keine aktuellen Gesetze im Internet

Allgemein, IT & TK Recht

Es wäre eine vermeindlich tolle Sache, die Möglichkeiten auf Aktualität des Internets für den Bürger zu nutzen und diesem aktuelle Gesetzestexte an die Hand zu geben. Dass dem nicht immer so ist, beweist „Gesetze im Internet“ mit dem §101 UrhG. Dieser sollte eigentlich die am heutigen 01.09.2008 in Kraft tretende Auskunftsmöglichkeit der Verletzten beinhalten. Nachdem…

Für Betriebsratarbeit Internetzugang erforderlich

Allgemein, Arbeitsrecht

Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung am 09.07.2008 (Pressemitteilung erst vom 26.08.2008), AZ. 17 TaBV 607/08 entschieden. Interessant an dieser Entscheidung ist nicht nur, dass das LAG ausdrücklich feststellt, dass ein Internetzugang notwendig ist, um die Arbeiten als Betriebsrat vornehmen zu können. Es ist, so das LAG, hierbei auch nicht entscheidend, dass andere…