Unterschiedliche Dauer Betreuungsunterhalt eheliche und nichteheliche Kinder verfassungswidrig

Allgemein, Familienrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eentschieden, dass die Dauer von Betreuungsunterhalt für eheliche und nichteheliche Kinder gleich sein muss, weil unterschiedliche Dauern gegen das Grundgesetz verstoßen. Im Original heisst es: Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen…

Satellitenschüssel auf dem Balkon unter Umständen erlaubt

Allgemein, Miet- und Pachtrecht

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2007 – VIII ZR 207/04 nochmals klargestellt, was bisherige Rechtssprechung war: Grundsätzlich ist bei Kabelanschluss eine zusätzliche Parabolantenne nicht zulässig. Folgende Ausnahme können aber dazu führen, dass der Vermieter eine solche Antenne gleichwohl dulden muss wenn weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums…

Handykosten: Betreiber muss beweisen, dass Verbindungen zustandegekommen sind

Allgemein, IT & TK Recht

Das Landgericht Augsburg hat in einer Entscheidung klargestellt, dass der einzelne Handynutzer den Mobilfunkriesen nicht hilflos gegenübersteht, wenn auf der Mobilfunkrechnung Beträge auftauchen, die dieser nicht getätigt hat. Das Landgericht hat insbesondere festgestellt, dass auch andere Beweismöglichkeiten als nur der technische Nachweis (den nur die Mobilfunkbetreiber selber führen können) zuzulassen sind und damit letztlich die…

Jegliche Handynutzung ohne Freisprecheinrichtung ist verboten

Allgemein, Verkehrsrecht1 Kommentar

Die Rechtssprechung musste insbesondere bereits entscheiden, ob auf die Uhrzeit des Handydisplays gesehen werden darf, ob das Handy als Diktiergerät genutzt werden darf, ob man Telefonnummern ablesen darf auf dem Display und vielerlei ähnliches. Entscheidend ist der Gesetztext § 23 I a StVO: (1a) 1 Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt,…