Ehegattenunterhalt: Keine Pflicht zur Verbraucherinsolvenz

Allgemein, Familienrecht

Das hat der Bundesgerichtshof am 12.12.2007 entschieden. Entgegen seiner Entscheidung vom 23. Februar 2005 Kindesunterhalt betreffend besteht keine Verpflichtung des Ehegatten, die Verbraucherinsolvenz einzuleiten, wenn hierdurch vorrangig die Ehegattenunterhaltansprüche vor sonstigen Verbindlichkeiten durchgesetzt werden könnten. Denn die verfassungsgemäß geschützte Handlungsfreiheit geht einer solchen Verpflichtung vor. Der Gesetzgeber hat zudem Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt mit unterschiedlicher Gewichtung…

Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für Bedarfsgemeinschaft

Allgemein, Sozialrecht

Das Hessische Landessozialgericht Darmstadt hat in seinem Beschluß vom 17.12.2007 Az. L 7 AS 282/07 ER rechtskräftig entschieden, dass als alleiniges Indiz nur vorliegende Kontovollmacht nicht ausreicht, um eine Bedarfsgemeinschaft anzunehmen und damit Einkommen des Bevollmächtigten bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen. Im konkret entschiedenen Fall hatte der Hilfebedürftige seiner Vermieterin Kontovollmacht eingeräumt, da er selber…

Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2008

Allgemein, Familienrecht

Das OLG Düsseldorf hat bereits die neue, ab dem 01.01.2008 geltende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Im Unterschied zur aktuellen Düsseldorfer Tabelle ändert sich wegen des eingeführten Mindestunterhalts für eine Übergangszeit die Berechnungsmodalität. Der Unterhalt ist leider nicht ohne weiteres und ohne Berechnung aus der veröffentlichten Tabelle zu entnehmen. Wir beraten Sie insoweit gerne.

Bindung an Vertragsverkstatt bei Garantie zulässig

Allgemein, Verkehrsrecht

Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 12.12.2007 entschieden. Danach ist es bei einer Garantie gegen Durchrostung zulässig, diese Garantie nur um den Preis zu gewähren, dass ab dem 5. Jahr regelmäßig Wartungsarbeiten in einer Vertragswerkstätte erfolgen. Diese Beschränkung ist keine, die den Garantienehmer unzulässig benachteilige, denn er kann erkennen, dass er diese Garantie…

Internetflatrate Handy

Allgemein, IT & TK Recht

Eine Handyinternetflatrate muss nicht regelmäßig und vertragsgemäß auch die Nutzung als Computermodem beinhalten. Ein Kanadier schloss kurzerhand sein Handy als Modem an seinen PC an, als er eine Flatrate für Handyinternetnutzung zu 150 Dollar abgeschlossen hatte. Als dann nach vielen Downloads von Filmen & Co. eine Rechnung über 85.000 Dollar ins Haus flatterte, zeigte sich…

Vignetten in Österreich

Allgemein, Verkehrsrecht

werden seit dem 01.12.2007 automatisch technisch ähnlich einer Radaranlage erfasst und photographiert, so dass Verstöße, also insbesondere keine oder veraltete, ungültige Vignette, überprüft werden können und Sünder bußgeldtechnisch erfasst werden. Die entsprechenden Bilder sollen laut ORF 3 Jahre gespeichert werden. datenschutzrechtlich bedenklich auch die Tatsache, dass Verdachtsunabhängig jedes KFZ gespeichert und kontrolliert wird.

Mieterhöhungsverlangen: Preisspanne ist bei Mietspiegel nicht zu nennen

Allgemein, Miet- und Pachtrecht

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 11/07, festgestellt, dass es bei vorliegen eines Mietspiegels im Mieterhöhungsverlangen nicht nötig ist, die zutreffende Spanne den Beträgen nach zu nennen, wenn sich aus den konkreten Angaben im Erhöhungsverlangen die Möglichkeit ergibt, diese Spanne zu eruieren. Dies ist insbesondere bei öffentlich bekanntgegebenen Mietspiegeln der…

Darlehensweise Gewährung von SGB II Leistungen unzulässig bei mit Nießbrauch belastetem Vermögen

Allgemein, Sozialrecht1 Kommentar

In einer Grundsatzentscheidung hat gestern das Bundessozialgericht in einem durch die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH geführten Rechtsstreit entschieden, dass entgegen der bisherigen Aufassung von vielen ARGEn nicht jedes abstrakt verwertbare Vermögen berücksichtigbar ist. Es kommt nach Auffassung des Bundessozialgerichts insbesondere darauf an, dass Grundeigentum, das in ab­seh­barer Zeit nicht verwertet werden kann und dessen Verwertbarkeit…