Wie von uns bereits in verschiedenen Beiträgen geschildert, hat der Bundesgerichtshof eine diffizile Rechtssprechung zur Frage des Ersatzes von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif gestaltet: In der Regel sollte der Anmietende durchaus verschiedene Unternehmen befragen und darf nicht unbesehen einen Preis akzeptieren. In seiner Entscheidung vom 24.10.2007, Az. XII ZR 155/05 wird zum einen nun der Umfang…
Der ADAC hat ein Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungs- und Verhältnismäßigkeit des Scannens von KFZ-Kennzeichen in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis verheerend ausfällt: Einzig die Brandenburger Regelung sei weitgehend verfassungskonform, die Regelungen in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hingegen sind bedenklich und mit den entsprechenden verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen. In…
Damit setzt sich das LG Köln in einer Berufungsentscheidung auseinander. Dann nämlich, wenn aktuelle Viren- und Firewallsoftware betrieben werden sowie aktuelle Sicherheitspatches der Betriebssystemsoftware eingespielt sind, wenn weiter auf verdächtige E-Mails oder verdächtige Seiten keine PIN und TAN herausgegeben werden, scheidet jedenfalls ein Mitverschulden gegenüber dem Finanzagenten am Schadensumfang aus.
wird in einer ansehnlichen wie interessanten E-Book-Gestaltung aufbereitet.
Das hat das OLG München in einer Berufung gestern entschieden: Argumente der Berufungsführerin, dem Onlinehändler Amazon, wurden zurückgewiesen, da ein unverhältnismäßiger Aufwand nicht ersichtlich sei.
Auf solche weist die ARGE Baurecht, deren Mitglied wir sind, hin. Vorsorge ist insoweit besser als Nachsorge. Hauptproblem im Zusammenhang mit Neubauten ist aber in der Regel das durch eine Rechtsschutzversicherung nicht absicherbare Risiko von Rechtsstreiten in diesem Zusammenhang. Wir beraten Sie auch gerne vor Baubeginn.
In einer Berufungsentscheidung hatte das Landgericht Köln diese Frage zu entscheiden: Ist bei Phishing ein Mitverschulden, z.B. bei Herausgabe von PIN und TAN, denkbar? Da im entschiedenen Fall dies nicht geklärt werden konnte, scheidet Mitverschulden aus. Mindestvoraussetzung sei, um Mitverschulden zu vermeiden, Firewall und Virenscanner, beide in aktueller Version. Der Beklagte hatte leichtfertig verkannt, dass…
Für den Fall eines Steuerberaters hat das OVG Rheinland-Pfalz am 17.12.2007 entschieden, dass sein Autoradio vollständig der Rundfunkgebührenpflicht unterliege, da er zumindest teilweise dieses Auto beruflich nutze. Begründet wird die Entscheidung damit, dass nach dem Rundfunkstaatsvertrag jedes Gerät der Rundfunkgebührenpflicht unterliegt (§2 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Nur für private Zweitgeräte gilt insoweit die Erleichtung des §5…
solange keine weiteren Umstände ersichtlich sind (Beschluß vom 20.12.2007).
Darauf weist die Kanzlei Dr. Bahr hin: Das Landgericht München I hat in der Entscheidung vom 04.10.2007, veröffentlicht in der MIR 2008, in den Entscheidungsgründen darauf hingewiesen, dass eine Anschlussinhaberhaftung nicht immer besteht, insbesondere dann nicht, wenn keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch durch einen Angestellten bestehen, so dass Überwachungen und Beschränkungen unzumutbar sind. Die Rechtspraxis…