Das LG Kassel (Az. 11 O 4138/09) gab der Wettbewerbszentrale in diesem Fall recht. Der Anbieter, der mit dem Slogan „Abnehmen im Schlaf“ geworben hatte, konnte die Wirksamkeit der beworbenen Methode nicht mit wissenschaftlich fundierten Gutachten belegen.
Das LG Berlin hat in zwei – noch nicht rechtskräftigen – Urteilen die Rechte der Verbraucher gestärkt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen das Unterschieben von Zustimmungen für die Verwendung der Daten für Werbezwecke in Gewinnspiel- und Werbecoupons geklagt und gewonnen. Das Gericht hat in diesen Urteilen ferner festgestellt, dass dem Verbraucher klar sein muss,…
Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass der Zusatz „solange Vorrat reicht“ genügt, um den Verbraucher zu informieren, dass Zugaben zu einer Hauptware nur beschränkt verfügbar sind. Daher darf der Verbraucher mit einer Vergünstigung beim Erwerb der Hauptware nicht zwingend rechnen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn kein angemessenes Verhältnis zwischen der erwarteten Nachfrage…