Bestehen aufgrund polizeilicher Ermittlungen Bedenken an der Eignung und Befähigung zum Führen von Fahrzeugen aufgrund von Drogen- oder Alkoholkonsums, ist die Polizei verpflichtet dies der zuständigen Führerscheinstelle (Verwaltungsbehörde) zu melden. Nicht erforderlich ist hierfür immer ein direkter Bezug zum Straßenverkehr, d.h. ein Aufgreifen beim Fahren unter Alkohol- oder Drogenkonsum. Für die Beurteilung der Eignung ist…
… so konnte man den Artikel der Augsburger Allgemeinen (hier) zunächst verstehen. Liest man den Artikel genauer, so stellt das Urteil des OLG Celle keine große Überraschung da. Der Tachometer des nachfahrenden Polizeifahrzeuges war nicht geeicht, daher konnte die Geschwindigkeit nicht genau genug ermittelt werden um dem Betroffenen einen Verstoß mit ausreichender Sicherheit nachzuweisen.
„Aufgrund dessen ist zurzeit bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa —System im Betrieb mit Motorrädern nur bei Geradeausfahrten mit aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren auszugehen“, so die Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, das war für das OLG Hamm Grund genug, eine Messung nicht als verwertbar einzustufen, bei der nicht festsatnd ob „gerade“ gefahren wurde. Man darf…
… bieten wir Ihnen nicht an. Allerdings hat der BGH eine weitere Entscheidung zum Thema Werbung „ohne Mehrwertsteuer“ veröffentlicht. „Eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst…
Der Kollege Carsten Hönig weist in seinem Blog auf ein Urteil des OLG München (Az. 1 U 5424/09) hin, nachdem auch bei Motorradschutzbekleidung eine Abnutzung bzw. Wertverlust gegeben ist. Deshalb muss sich auch der Geschädigte einen Abzug „Neu für Alt“ entgegenhalten lassen. Allerdings plädiert das OLG für eine moderate Schätzung.
… allerdings nur, wenn die tatsächlichen Reperaturkosten des Fahrzeugs bei einer fachgerechten und zeitwertgerechten Reparatur unterhalb der 130%-Grenze des Wiederbeschaffungswertes liegen, auch darf keine bloße Teilreparatur vorliegen, so das OLG München. (Az. 10 U 3258/08)
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 01.12.2009 (AZ. VI ZR 221/08) erneut festgestellt, dass die Haftung eines Motorradfahrers nicht schon allein auf Grund der besonderen Gefährlichkeit aus Bauart des Motorrades und der geringeren Eigensicherung anzuheben ist. Diese dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie sich nachweislich auf die Unfallursache ausgewirkt haben.
Das OLG Hamm hat in einem Beschluss die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung mit dem System VKS 3.1 der Firma Vidit bestätigt. Aufgrund der automatischen Verstoßvorselektierung sei ein Verstoß gegen die informelle Selbstbestimmung nicht gegeben, da personenbezogene Daten nur bei konkretem Verdacht aufgezeichnet werden. Das OLG Oldenburg sah dies für das System VKS 3.0 anders.