Vorfahrt für Radler…
… auch wenn diese den Radweg in falscher Richtung nutzen, meint das AG München (Az. 343 C 5058/09) und urteilte, dass ein Autofahrer den Schaden aus der Kollision zu 2/3 zu tragen hat.
Vorsicht beim Parken auf Golfplätzen
Das der Betreiber eines Golfplatzes nicht für Schäden durch Golfbälle an Fahrzeugen auf seinem Parkplatz haftet, wenn der Betreiber seinen Verkehrssicherungsmaßnahmen nachgekommen ist, entschied das AG Trier (Az. 32 C 308/09). In den Gründen heißt es, Golf sei eine Sportart, bei der man nicht für alle Eventualitäten gerüstet sein könne.
Beratungshilfe für Widerspruch gegen Verwaltungsakt
Es ist einem Rechtssuchenden nicht zuzumuten, sich in Fragen der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nur auf die Beratung des Amtes verlasen zu müssen, das den fraglichen Bescheid erlassen hat, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 13.08.2009. Aus dem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, kann der Rechtssuchende Beratungshilfe beantragen und einen Rechtsanwalt aufsuchen.
Nach Unfall – Verweis auf freie Werkstatt?
Der BGH hat in einem Urteil vom 20.10.2009 entschieden, dass ein Geschädigter, der nach einem Verkehrsunfall seinen Schaden aufgrund eines Gutachtens ohne Reparatur begehrt, sich auf die Stundensätze einer freien Werkstatt verweisen lassen muss. Dies gilt nicht für Fahrzeuge mit einem Alter bis zu drei Jahren. Auch bei einer tatsächlich stattgefundenen Reparatur kann man bei…
Das Hartz IV-Urteil
Der Bundesgerichtshof hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Berechnung der Leistungen nach dem SGB II neu zu regeln. Eine rückwirkende Änderung wurde von den Richtern verworfen. Lediglich in Härtefällen ist sofortiges handeln geboten. EIn Härtefall liegt dem BVerfG nach vor, wenn ein besonderer Bedarf besteht und es dadurch, dass dieser nicht gedeckt wird zu einer Unterschreitung…
Düsseldorfer Tabelle
Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle mit den Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten können Sie unter folgendem Link einsehen: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/index.php
Solange der Vorrat reicht!
Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass der Zusatz „solange Vorrat reicht“ genügt, um den Verbraucher zu informieren, dass Zugaben zu einer Hauptware nur beschränkt verfügbar sind. Daher darf der Verbraucher mit einer Vergünstigung beim Erwerb der Hauptware nicht zwingend rechnen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn kein angemessenes Verhältnis zwischen der erwarteten Nachfrage…
ARGEn müssen gegebenenfalls auch Schuldnerberatung bezahlen
Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen so (noch nicht rechtskräftig) entschieden, selbst wenn Hilfebedürftigkeit i.S. des §16a SGB II nur drohe. Die in §16a SGB II normierte Aufgabe der ARGEn ist auch dann anzuwenden, wenn hierdurch Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (via RA Körper)
P-Konto ab 01.07.2010: Gesetz zur Kontopfändungsreform veröffentlicht
Damit kommt das pfändungsfreie P-Konto ab dem 01.07.2010, mit dem ohne gerichtliches Verfahren pfändungsfreie Guthabensstellungen gewährt werden sollen (wir berichteten). via Rechtslupe
Kein Widerruf bei Kaufvertrag auf Konsumentenmesse
Widerrufsrechte bei Haustürgeschäften – das haben die meisten Menschen im Ohr. Schnell überrumpelt einen Vertrag abgeschlossen, widerrufen – alle Probleme gelöst? Dass ein solches Widerrufsrecht aber zum Beispiel auf Messeveranstaltungen nicht gilt, verwundert viele. Das Gesetz schreibt folgende Tatbestandsvoraussetzungen vor: § 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften (1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher,…