Neue Beratungsmöglichkeit aus Anlass des Coronavirus

Aufrgund der derzeiten Vorkehrungen bzgl. des Coronaviruses kann eine Beratung und/oder Bearbeitung Ihres Mandants derzeit gern auch telefonsich oder per E-Mail erfolgen. Sie können sich diesbezüglich gern an uns wenden unter der 0906/4078 oder an info@anwalt-dr-schnitzer.com. Sollte es sich bei Ihnen um eine streng vertrauliche Angelegenheit (z.B. Strafsache etc.) handeln, bitten wir Sie aus Geheimhaltungsgründen…

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Öffnungszeiten Weihnachten/Silvester

Wir möchten Sie darüber informieren, dass unsere Kanzlei vom 23.12.2019, 13:00 Uhr bis einschließlich 01.01.2020 geschlossen ist. Ab dem 02.01.2020 stehen wir Ihnen zu den normalen Öffnungszeiten wieder zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins neue Jahr! Ihr Team der Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH

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Grundsätzlich keine MPU bei weniger als 1,6 Promille

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Urteilen bestätigt, dass grundsätzlich bei einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU gefordert werden kann. In den beiden Fällen ging eine strafrechtliche Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) mit 1,28 bzw. 1,13 Promille voraus. Gleichzeitig wurde den Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen.…

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Baustelle am Strand – Reisemangel?

Eine Baustelle am Strand ist dann kein Reisemangel, wenn der Reiseveranstalter darauf vorher hingewiesen hat, entschied das AG München (Urteil vom 10.11.2016, Az.: 159 C 9571/15). Der Kläger hatte in dem Fall für sich und seine Familie eine Reise nach Abu Dhabi im Zeitraum 30.10.14 – 06.11.14 gebucht. In der Buchungsbestätigung wurde ihm folgender Hinweis…

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Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum i.V.m. Alkohol

Bestehen aufgrund polizeilicher Ermittlungen Bedenken an der Eignung und Befähigung zum Führen von Fahrzeugen aufgrund von Drogen- oder Alkoholkonsums, ist die Polizei verpflichtet dies der zuständigen Führerscheinstelle (Verwaltungsbehörde) zu melden. Nicht erforderlich ist hierfür immer ein direkter Bezug zum Straßenverkehr, d.h. ein Aufgreifen beim Fahren unter Alkohol- oder Drogenkonsum. Für die Beurteilung der Eignung ist…

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Bausparer können hoffen!

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.03.2016 (Az.: 9 U 171/15) zugunsten einer Bausparerin entschieden, welche sich gegen eine Kündigung ihres Bausparvertrages durch ihre Bausparkasse. Der Bausparvertrag war bereits seit 22 Jahren zuteilungsreif. Die Klägerin hatte jedoch die Zahlung der Sparraten eingestellt ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Ihre Bausparkasse kündigte daher den…

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Neue Abofalle der DR Verwaltung AG

Die DR Verwaltung AG Bonn versendet Formulare mit der Überschrift „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“. Aufgrund der äußerlichen Gestaltung des Schreibens sowie den Ausführungen zu Steuerangaben, wirkt ein solches Schreiben wie ein offizielles behördliches Schreiben. Jedoch versteckt sich hierin eine sogenannte Abofalle. Tatsächlich wird mit dem Ausfüllen der Daten und der Unterschrift…

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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind in Kraft getreten

Am 01.06.2015 ist das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse uns zur Stärkung des Bestellerprinzips in Kraft getreten. Mit der Mietpreisbremse soll in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten künftig die zulässige Miete höchstens 10 % über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Bis Ende 2020 haben die Landesregierungen Zeit Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, für die diese Begrenzung…

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Entgeltlichkeit einer anwaltlichen Beratung

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH muss ein Mandant regelmäßig von der Entgeltlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit ausgehen. Nach einer Entscheidung des AG Steinfurt (Az.: 21 C 979/13) gilt dies grundsätzlich auch für eine anwaltliche Beratung oder ein erstes „Informationsgespräch“. Der Rechtsanwalt muss daher auf die Entgeltlichkeit der Beratung nicht hinweisen oder – ungefragt – die Höhe…

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