Gleichbehandlungsrichtlinie schützt nicht nur behinderte Menschen, sondern auch deren Angehörige

Allgemein, Arbeitsrecht

… vor einer Diskriminierung. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Aus der Tatsache, dass es Spezialregelungen für behinderte Arbeitnehmer gebe, dürfe nicht darauf geschlossen werden, dass die Richtlinie nur für diese Menschen gelte und diese schütze. Vielmehr schütze die Richtlinie vor allen unmittelbaren und mittelbaren Einschränkungen und Ungleichbehandlungen. Im konkreten Fall hatte eine Mutter eines…

Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbraucher

Allgemein, Baurecht

In Abkehr zu seiner bisherigen Rechtssprechung (die VOB/B nicht in Einzelfragen an den Maßstäben der §§307-309 BGB zu messen, da insgesamt ein ausgewogenes Regelwerk vorliegt) hat der Bundesgerichtshof am 24.07.2008 ausdrücklich festgestellt, dass dies nicht bei einer Verwendung gegenüber Privatpersonen gelten kann. Diese auf richterliche Fortbildung gegründete sogenannte Privilegierung der VOB/B ist bei Verwendung gegenüber…

Anbietpflicht bei Eigenbedarf und freistehendem Wohnraum

Allgemein, Miet- und Pachtrecht

Der Bundesgerichtshof hat am 04.06.2008 folgendes klargestellt: Bei der sogenannten Anbietpflicht des Vermieters (nach einer Eigenbedarfkündigung hat der Vermieter eventuell freistehende vergleichbare Wohnungen den Gekündigten zur Weitervermietung anzubieten) kommt es für diese Verpflichtung nur auf die Kündigungsfrist an: Nach Ablauf dieser Frist sind freiwerdende Mietwohnungen nicht mehr anzubieten.

Eintritt in Personengesellschaft zur Kapitalanlage: Haustürgeschäft?

Allgemein, Verbraucherrecht

Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Fragen vorgelegt, ob ein Eintritt in eine Personengesellschaft außerhalb von Geschäftsräumen unter die Haustürrichtline fällt, wenn der Zweck des Beitritts nicht im Beitritt zur Gesellschaft, sondern eher als klassisches Austauschgeschäft (Geldanlage o.ä.) zu sehen ist. Davon ab hängt dann nämlich die Frage des Widerrufsrechtes. §312 BGB, der die entsprechende…

Haftungsbeschränkung Kaskoversicherung zulässig bei fiktiver Abrechnung

Allgemein, Verkehrsrecht

Das hat das LG Coburg laut einer am 20.05. veröffentlichten Pressemitteilung in einem Urteil entschieden. Im konkreten Fall hatte nach einem Schaden von ca. 2.200 € Reparaturkosten ein Versicherungsnehmer nicht reparieren lassen, sondern wollte sich fiktiv diesen Betrag auszahlen lassen. Von der Versicherung ersetzt bekam er jedoch nur ca. 700 €, weil laut der Versicherungsbedingungen…

Gefahr für die Freiheit

Allgemein

Professor Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in einem in der FAZ veröffentlichten Artikel über die seiner Meinung nach wichtige Rolle der Anwaltschaft in Deutschland, die seines Erachtens viel zu häufig zu wenig Beachtung findet.

Preisanpassungsklausel bei Gasversorger unwirksam

Allgemein, Verbraucherrecht

… wenn nur ein Preiserhöhungsrecht bei steigenden Kosten, nicht aber eine Preissenkungspflicht bei sinkenden Kosten besteht. Das hat der BGH heute in einer Revisionsabweisung (vorläufig nur als Pressemitteilung vorliegend) entschieden. Denn eine solche Klausel widerspricht dem Gebot von Treu und Glauben, wenn nur eine Erhöhungsermächtigung ohne gleichzeitige Verminderungsverpflichtung vereinbart werden soll.

Nummernscanning verfassungswidrig

Allgemein, Verkehrsrecht

Das berichtet Spiegel-Online in einer Eilmeldung. Wir hatten bereits vor einiger Zeit auf ein entsprechendes Rechtsgutachten des ADAC hingewiesen. Worum geht es? Verschiedene Bundesländer speichern präventiv alle KFZ-Kennzeichen an einer bestimmten Überwachungsstelle und versuchen diese, nach verdächtigen Nummern zu filtern. Hierbei wird verdachtsunabhängig ermittelt und alle Ergebnisse bis zu mehrere Monate gespeichert. Die Entscheidungsgründe des…