Fitnessstudios müssen Beiträge wegen coronabedingter Schließung zurückerstatten

Allgemein, Verbraucherrecht, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr zum Thema Mitgliedbeiträge für Fitnessstudios während coronabedingter Schließung entschieden, was bisher unter den Gerichten unterschiedlich entschieden wurde. In dem entschieden Fall ging es darum, dass per Lastschrift seitens des Fitnessstudios auch während der coronabedingten Schließung Beiträge abgebucht wurden, welche Klägerseits zurückgefordert wurden, was das Fitnessstudio jedoch ablehnte, sondern eine Verlängerung der…

Bausparer können hoffen!

Allgemein, Zivilrecht

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.03.2016 (Az.: 9 U 171/15) zugunsten einer Bausparerin entschieden, welche sich gegen eine Kündigung ihres Bausparvertrages durch ihre Bausparkasse. Der Bausparvertrag war bereits seit 22 Jahren zuteilungsreif. Die Klägerin hatte jedoch die Zahlung der Sparraten eingestellt ohne ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen. Ihre Bausparkasse kündigte daher den…

Neue Abofalle der DR Verwaltung AG

Allgemein, Zivilrecht

Die DR Verwaltung AG Bonn versendet Formulare mit der Überschrift „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“. Aufgrund der äußerlichen Gestaltung des Schreibens sowie den Ausführungen zu Steuerangaben, wirkt ein solches Schreiben wie ein offizielles behördliches Schreiben. Jedoch versteckt sich hierin eine sogenannte Abofalle. Tatsächlich wird mit dem Ausfüllen der Daten und der Unterschrift…