Die Süddeutsche Zeitung greift heute das Thema Filesharing auf. Unter dem Titel „Nicht einschüchtern lassen“ wird darauf hingewiesen, dass die Abmahnungen sorgfältig geprüft werden müssen. Dies gilt natürlich erst recht für die beigefügten Unterlassungserklärungen. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben (sei es wg. Filesharing, anderer Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbs- oder Markenrechtsverstößen) , beraten wir Sie gern.
Pünktlich zum Beginn der Feriensaison sinken die Roaming-Gebühren für Mobiltelefonate im EU-Ausland. Seit dem 01.07.2011 dürfen für ausgehende Telefonate im EU-Ausland maximal 35 Cent und für eingehende Gespräche maximal 11 Cent (jeweils zzgl. Umsatzsteuer) verlangt werden. Für die SMS im Ausland fallen 11 Cent zzgl. USt. an. Diese Regelungen gelten jedoch nur innerhalb der EU!
Viele Nutzer der Plattform kino.to sind, nach einer Razzia bei den „Drahtziehern“ der Seite, auf der aktuelle Kinofilme als Video-Stream am heimischen Rechner angesehen werden konnten, und der Berichterstattung in der Presse (Bild / Augsburger Allgemeine) darüber verunsichert. Von Seiten der Filmindustrie und Rechteinhaber heißt es, dass sich auch die Nutzer der Streams schadensersatzpflichtig oder…
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, wie weit das Prüfungsrecht des Gerichtes bei einer Unterlassungserklärung geht, die eine Strafbewehrung nach dem so genanneten Hamburger Brauch beinhaltet. Die Düsseldorfer Richter haben hier geurteilt, dass das Gericht nur prüfen darf, ob die vom Unterlassungsgläubiger bestimmte Strafzahlung der Billigkeit entspricht. Somit wird – richtigerweise –…
Der BGH hat heute entschieden, dass das Recht der Stellvertretung auch bei eBay gilt – und dies trotz § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Kurz gesagt, der Inhaber eines Accounts bei eBay haftet nicht für alles was ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung mit seinem Account gemacht wird – gleichwohl ist…
Mit dieser Frage hat sich das AG Meldorf (Az: 81 C 1601/10) beschäftigen müssen. Insbesondere mit der Frage, ob im geschäftlichen Verkehr der E-Mail-Eingang als erstes am Morgen geprüft werden muss. Die beruhigende Antwort: Nein, solange nicht besondere Umstände auf den Eingang einer wichtigen E-Mail, z.B. Vertragskündigung, hindeuten und der Eingang der E-Mail zu erwarten…
Da AG Elmshorn (Az: 49 C 57/10) hat den Streitwert für ein komplettes Album (12 Titel) eines bekannten deutschen Künstlers den Streitwert auf 2000.- € festgesetzt. Das Gericht betont, dass es keine pauschale Festlegung anhand der Anzahl der Titel geben kann, sondern in jedem Fall die Gesamtumstände berücksichtigt werden müssen. Hier wirkte sich für den Beklagten günstig aus,…
Ob man seine Firma mit der Domain als Firmenname im Handelsregister eintragen kann ist sowohl in der Literatur als auch bei den (Register-)Gerichten umstritten. Viele Onlinehändler wünschen sich jedoch diese Möglichkeit. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Beschl. v. 15.11.2010, Az. 13 W 0890/10) hat es jetzt zugelassen. Strittig ist meist, ob die Domain genügend Unterscheidungskraft…
Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf zum „besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ umgangssprachlich an der Button-Lösung gegen Abo-Fallen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den Gesetzvorschlag, zum einen sei er unnötig, da bereits jetzt bei Abo-Fallen kein Vertrag zustande kommt, zum anderen weil der Gesetzentwurf auch für gesetzestreue Anbieter im Internet weitere…
Dass die E-Mail-Adresse in ein Impressum für geschäftsmäßig genutzte Internetseiten gehört, ist inzwischen weitgehend bekannt. Viele Seitenbetreiber versuchen jedoch sich vor der Übersendung unerwünschter Werbung zu schützen, indem sei die E-Mail-Adresse nicht als Text darstellen. Hierzu hat das OLG Naumburg (1 U 28/10) entschieden, dass es nicht ausreicht, die E-Mail-Adresse als Link zu hinterlegen, sonder unmittelbar…